Personal fürs Jugendamt – besser Bezahlung durch Nutzung der Spielräume des TVL

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / Petra Schrader

 

Große Anfrage

über

Personal fürs Jugendamt – besser Bezahlung durch Nutzung der Spielräume des TVL

 

Wir fragen das Bezirksamt:

1.        Ist dem Bezirksamt bekannt, dass durch die lt. TVL mögliche Vorwegnahme von Erfahrungsstufen bei Neueinstellungen aber auch bestehenden Arbeitsverträgen eine Verbesserung der Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst möglich ist?

2.               In wie vielen Fällen wurde im Bezirksamt Mitte von dieser Möglichkeit, auf die der Senat in einem Informationsschreiben vom 15. 11. 2016 ausdrücklich hingewiesen hat, seitdem bei Neueinstellungen aber auch bei bereits bestehenden Arbeitsverträgen Gebrauch gemacht?

3.               Wie viele Stellen sind im Jugendamt derzeit laut Stellenplan befristet bzw. unbefristet verfügbar und wie viele davon nicht besetzt?

4.               Inwiefern hält das Bezirksamt die vom Senat eröffnete Möglichkeit für geeignet, den Fachkräftebedarf im Jugendamt und hier insbesondere auch im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst (RSD) wesentlich zu verbessern?

5.               Wie bewertet das Bezirksamt den bürokratischen Aufwand, um von der Möglichkeit der Stufenvorwegnahme Gebrauch zu machen?

6.               Nutzt das Bezirksamt die Chance, die o.g. Regelung nicht nur im Einzelfall, sondern generell und dienststellenbezogen zur Anwendung zu bringen, wie es die Koalition aus SPD, LINKEN und Bü90/Die Grünen verabredet hat, um zumindest übergangsweise, bis zum Abschluss der laufenden Tarifverhandlungen, die Arbeit im Jugendamt attraktiver zu machen und den Fachkräften gegenüber seine Wertschätzung auszudrücken, wenn nein, warum nicht?

7.               Wie bewertet das Bezirksamt die Auffassung, dass für eine generell praktizierte Stufenvorwegnahme auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, da das Bezirksamt seine Personalmittel nicht ausgegeben hat?

8.               Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt Mitte über die Anwendung des Modells der Stufenvorwegnahme im Sozial- und Erziehungsdienst in anderen Bezirksämtern?

 

Berlin, 06.02.2017

 

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE