Räumungsmoratorium für Köpi-Wagenplatz

BVV Mitte von Berlin

18.02.2021

Fraktion DIE LINKE

Dringl. Antrag

Räumungsmoratorium für Köpi-Wagenplatz

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,Gespräche mit der Eigentümerin des Areals der Köpenicker Straße 133 bis 138, Startezia GmbH, aufzunehmen, um ein Räumungsmoratorium zu erwirken.

Dieses Moratorium soll mindestens bis zum Ende der Coronapandemie gelten. Darüber hinaus soll nach Möglichkeiten gesucht werden, um den Wagenplatz dauerhaft am Standort zu erhalten.

Begründung:

Wagenplätze sind eine Form selbstbestimmter, subkulturell geprägter Räume. Besonders im Bezirk Mitte ist der Verdrängungsdruck auf solche Nutzungen enorm. Solche Räume müssen auch im Bezirk Mitte erhalten bleiben. Deshalb muss eine Räumung des Köpi-Wagenplatzes verhindert werden. Die Eigentümerin, Startezia GmbH, hat eine rechtskräftige Aufforderung an die Bewohner*innen des Wagenplatzes übermittelt, bis Ende Februar das Areal zu verlassen. Ein Gerichtsverfahren zur Räumung ist nach Medienberichten bereits eingeleitet worden.

Unabhängig davon stellt eine Räumung in Pandemiezeiten ein Gesundheitsrisiko dar!

Begründung der Dringlichkeit:

Erst am 17.02.2021 berichtete die taz über die rechtskräftige Aufforderung der Eigentümerin, den Wagenplatz bis Ende Februar zu räumen.

https://taz.de/Gentrifizierung-in-Berlin/!5753053/

Katharina Mayer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE