Rathenower50 – Vorkaufsrecht durchsetzen
BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX
Große Anfrage
über
Rathenower50 – Vorkaufsrecht durchsetzen
Wir fragen das Bezirksamt:
Am Samstag, den 07.04. fand eine Hausversammlung der Mieter*innen der Rathenower 50 statt. Die Sorge über das Scheitern des Vorkaufsrechts ist groß. Vor allem in Hinblick darauf, dass der/die ursprüngliche Erwerber*in einerseits nicht bereit war die Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen und andererseits einen Widerspruch gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts einlegte. Für die Ziele des Milieuschutzes scheint sich der/die Erwerber*in nicht zu interessieren.
- Wer ist/war der/die ursprüngliche Erwerber*in des Hauses, bevor es zur Ankündigung der Ausübung des Vorkaufsrechts kam?
- In welcher Höhe liegen der Kaufpreis und der Verkehrswert?
- Wurden die Fristen und Vorgaben innerhalb des Vorkaufsrechts durch den Bezirk eingehalten?
- Wer ist für vertragliche Angelegenheiten der Mieter*innen derzeit zuständig?
- Wie wird seitens des Bezirksamtes der Kontakt zu den Mieter*innen und der Informationsfluss zum Fall aufrechterhalten?
- Wie geht der Prozess weiter und wie wird das Bezirksamt weiter vorgehen?
Berlin, 09.04.2018
Katharina Mayer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE