Regelleistungen des Gesundheitsamts wieder aufnehmen, „Muster-Gesundheitsamt“ weiter entwickeln

BVV Mitte von Berlin

10.05.2021

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Regelleistungen des Gesundheitsamts wieder aufnehmen, „Muster-Gesundheitsamt“ weiter entwickeln

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. sich kurzfristig mit dem Gesundheitsamt abzustimmen, um sicher zu stellen, dass die infolge von Corona eingeschränkten Regelleistungen des Amtes insbesondere für Säuglinge und Kleinkinder in vollem Umfang wieder aufgenommen werden. Dazu gehören die Beratungsangebote bei allen Neugeburten, die Schuleingangsuntersuchungen und die andere gesundheitlichen Untersuchungen und Beratungen für Kleinkinder und ihre Eltern im Kita-Alter und in der Schule. Diese müssen sofort in vollem Umfang wieder aufgenommen werden. Alles andere geht zu Lasten der Kinder und ihrer frühkindlichen Entwicklung.

2. gemeinsam mit den anderen Bezirken und mit der Senatsverwaltung für Gesundheit das bisherige Konzept des „Mustergesundheitsamtes“ vor dem Hintergrund der Corona-Erfahrungen nachzubessern und die Ausstattung des öffentlichen Gesundheitssystems dauerhaft personell wie materiell zu verbessern, damit die Berliner Gesundheitsämter auf künftige Risiken besser vorbereitet sind als vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Ausschusses Soziales und Gesundheit hat das Gesundheitsamt darüber informiert, dass es wegen der unverändert hohen Inanspruchnahme durch die Corona-Pandemie derzeit seine Regelleistungen für Säuglinge und Kleinkinder nicht in vollem Umfang wahrnehmen kann. Das ist nicht länger hinnehmbar und kann auch vor dem Hintergrund der rasch steigenden Zahl von Impfungen gegen Corona nun kurzfristig geändert werden.

Für die dauerhafte Stärkung der Berliner Gesundheitsämter nach der Corona-Pandemie bedarf es - auch im Hinblick auf den kommenden Doppelhaushalt und die folgenden Haushalte - einer Überprüfung und Verbesserung der Vereinbarungen zwischen Bezirken und Senat für ein „Muster-Gesundheitsamt“, um sowohl die Vergütung der Mitarbeiter:innen, die personelle Ausstattung der Ämter wie auch ihre materielle Ausstattung (Digitalisierung etc.) dauerhaft zu verbessern, damit die Ämter für künftige Risiken besser aufgestellt sind.

Dr. Ulrike Freikamp, Rüdiger Lötzer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE