Schluss mit der Ignoranz des Bezirksamtes gegenüber dem zivilgesellschaftlichen Willen zum Café Leo auf dem Leopoldplatz

BVV Mitte von Berlin

10.05.2021

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Schluss mit der Ignoranz des Bezirksamtes gegenüber dem zivilgesellschaftlichen Willen zum Café Leo auf dem Leopoldplatz

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,im Rahmen des geplanten Interessenbekundungsverfahrens Café Leo (IBV) folgendes Anforderungsprofils auszuschreiben (siehe Seite 2-6 dieses Antrages).

Begründung:

Das Bezirksamt plant, entgegen anderslautender Beschlussfassung der BVV, für den Standort des „Café Leo“ ein Interessenbekundungsverfahren (IBV) durchzuführen, um Interessent*innen für eine künftige Café-Nutzung zu suchen. Der im Entwurf vorliegende Text des Bezirksamtes für ein Anforderungsprofil an die Nutzung und Betreibung des Cafés berücksichtigt jedoch die zu stellenden Anforderungen nur ungenügend und soll durch den im Antrag dargestellten Text verändert werden.

Thilo Urchs,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE