Schulbauoffensive in Mitte mit hoher Priorität ressortübergreifend und partizipativ umsetzen!

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

Große Anfrage

über

Schulbauoffensive in Mitte mit hoher Priorität ressortübergreifend und partizipativ umsetzen!

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Priorität hat die Umsetzung der im Rahmen der Schulbauoffensive im Bezirk vorgesehenen Maßnahmen für das Bezirksamt?
2. Wie gewährleistet das Bezirksamt, dass die Maßnahmen, die in bezirklicher Verantwortung realisiert werden sollen, ressortübergreifend mit hoher Priorität und termingetreu umgesetzt werden?
3. Wie gewährleistet das Bezirksamt als Auftraggeber, dass die Maßnahmen an den Schulen, die durch den Senat realisiert werden sollen, in guter Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen durchgeführt werden?
4. Wer übernimmt im Bezirksamt die Verantwortung für die ressortübergreifende Zusammenarbeit bei der Schaffung der Voraussetzungen sowie der Durchführung der Maßnahmen, für die Koordinierung und Abstimmung der Vorhaben mit den Betroffenen vor Ort?
5. Welche zusätzlichen personellen Ressourcen stehen den beteiligten Ämtern für die Aufgabenerfüllung im Rahmen der Schulbauoffensive zur Verfügung?
6. Wie werden Maßnahmen der baulichen Unterhaltung, Modernisierung und Sanierung an Schulen gewährleistet, die im Rahmen der Schulbauoffensive nicht auf der Prioritätenliste von Senat und Bezirk stehen?
7. Wer ist in Sachen Schulbauoffensive seitens des Bezirksamtes Ansprechpartner für Schulleitungen, Kollegien, Schülerschaft und Eltern?
8. Wie bewertet das Bezirksamt die Notwendigkeit, im Bezirksamt eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, die ressortübergreifendes Handeln sichert und auch bei Problemen schnell eingreift?
9. Wie soll die Bezirksverordnetenversammlung in die Umsetzung der Schulbauoffensive einbezogen werden?
10. Welche Schulbauvorhaben werden als Erstes in Angriff genommen und wann geht es los?

Berlin, 07.05.2018

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE