Schule bedarfsgerecht finanzieren (II)

BVV Mitte von Berlin

07.05.2018

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Schule bedarfsgerecht finanzieren (II)

Das Bezirksamt wird ersucht:

im Rat der Bürgermeister die Initiative zu ergreifen für einen Beschluss, dessen Inhalt sicherstellt, dass die geltenden Regelungen der auf der Kosten-und Leistungsrechnung basierenden Budgetzuweisung für die Schulprodukte so angepasst werden, dass den Bezirken im Rahmen der Schulbauoffensive keine finanziellen Nachteile entstehen.

Begründung:

Mit der Berichterstattung des Bezirksamtes zum BVV-Beschluss „Schule bedarfsgerecht finanzieren“ (Drs. 0770/V) teilte das Bezirksamt Empfehlungen mit, die im Rahmen einer Arbeitsgruppe für die Finanzierung von Schule unter den aktuellen Rahmenbedingungen erarbeitet wurden. Das ist gut und richtig. Doch diese Empfehlungen sollen gemeinsam mit den anderen Bezirken diskutiert, geprüft und weiter entwickelt werden und durch einen Beschluss im Rat der Bürgermeister größere Verbindlichkeit erhalten. Der Antrag unterstützt eine entsprechende Zielstellung des Bezirksamtes, die für 2018 beschlossen wurde.

Petra Schrader,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE