Schule bedarfsgerecht finanzieren

BVV Mitte von Berlin

09.10.2017

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Schule bedarfsgerecht finanzieren

Das Bezirksamt wird ersucht:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, gemeinsam mit den Bezirken die geltende Regelung der Finanzierung von Schulplätzen an öffentlichen Schulen auf den Prüfstand zu stellen. Zeitnah soll insbesondere dafür gesorgt werden, dass bauliche Unterhaltungs- sowie Sanierungsmaßnahmen an Schulen sich nicht negativ auf die Produktkosten und damit auf die Finanzierung von Schule auswirken.

Begründung:

Der Senat von Berlin hat das Ziel, Schulen in großem Maßstab zu sanieren und neue Schulen zu bauen. Das ist richtig. Dieser Absicht muss auch die Finanzierung der Schulplätze folgen. Daher ist eine grundsätzliche Überprüfung dieser Finanzierung nötig.

Bezirke sollen künftig nicht mehr finanzielle Nachteile haben, wenn sie vorausschauend planen und die in ihrer Verantwortung befindlichen Schulen sanieren und modernisieren. Sie sollen in die Lage versetzt werden, bei der Belegung der Schulen pädagogische Notwendigkeiten in den Vordergrund zu stellen. Der wirtschaftliche Umgang mit Flächen muss in Übereinstimmung gebracht werden mit veränderten pädagogischen Anforderungen an moderne Ganztagsschulen.

Petra Schrader,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE