Sofortige Aufhebung des Betretungsverbotes für den James-Simon-Park und den Monbijoupark

BVV Mitte von Berlin

09.08.2021

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Sofortige Aufhebung des Betretungsverbotes für den James-Simon-Park und den Monbijoupark

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,dass seit dem 06.08.2021 geltende Betretungsverbot für den James-Simon-Park und Teile des Monbijouparkes unverzüglich aufzuheben.

Statt eines pauschalen und undifferenzierten Betretungsverbotes soll das Bezirksamt geeignete Flächen für Angebote für die mit dem Betretungsverbot verfolgte Personen bzw. Personengruppen schaffen bzw. zur Verfügung stellen.

Hierzu ist schnellstmöglich eine Kooperation  mit den Bezirksämtern der benachbarten Bezirke, mit privaten Grundstückseigentümern, den betroffenen Gewerbebetrieben und dem Senat anzustreben.

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Schaffung und Förderung von Freizeit- und Kulturangeboten die Beschlüsse der BVV Mitte von Berlin  2593/V, 3057/V und  3174/V umgehend umzusetzen.

Begründung

Wir verurteilen die gewaltsamen Auseinandersetzungen im James-Simon-Park. Gewalt ist keine Lösung. Doch auch Verbote ohne Alternativangebote sind keine Lösung und führen in eine Sackgasse. Ein Betretungsverbot für Grün- und Freiflächen ist nach 18 Monaten Pandemie und den damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen eine unangemessene, falsche und destruktive Maßnahme, die nicht zur Lösung vermeintlicher Probleme führen wird, sondern lediglich eine örtliche Verschiebung des Problems zur Folgen hat. Auch bei den gastronomischen Betrieben in der Umgebung hat das Betretungsverbot zu massiven wirtschaftlichen Schäden geführt.

Sven Diedrich,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE