Soziale Härten vermeiden – Hilfe und Unterstützung jederzeit sicherstellen
BVV Mitte von Berlin
04.11.2020
Fraktion DIE LINKE
Dringl. Antrag
Soziale Härten vermeiden – Hilfe und Unterstützung jederzeit sicherstellen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,auch unter den gegenwärtigen Corona-bedingten Einschränkungen sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei sozialen, finanziellen und familiären Problemen und insbesondere zur Sicherstellung des Kinderschutzes Beratung und Unterstützung erhalten. Der niedrigschwellige Zugang zu erforderlichen Hilfen, Leistungen einschließlich sozialrechtlicher Beratung soll auf geeignete Art und Weise Lockdown-kompatibel z.B. auch per Telefon oder Video-gestützt gewährleistet sein. Auch Ehrenamtliche und Nachbarschaften sollen beim Bezirksamt einen zuverlässigen Ansprechpartner finden.
Die BVV ersucht das Bezirksamt darüber hinaus, die mit dem Beschluss der BVV „Auch in Corona-Zeiten sozial Prioritäten setzen und finanzieren“ (Drs. 2500/V) verfolgten Ziele und Maßnahmen auch weiter zum Grundsatz seines Handeln zu machen, um, wie es in der genannten Beschlussfassung heißt, soziale Härten zu vermeiden, deren Folgen zu mindern, Teilhabe zu gewährleisten und Isolation und Ausgrenzung zu verhindern.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, sich gegenüber dem Land dafür einzusetzen, dass die geplanten neuen Hilfsprogramme auf Landes- und Bundesebene auch Maßnahmen zur Verhinderung sozialer Notlagen von Menschen und ihren Familien beinhalten.
Begründung:
Die sozialen Auswirkungen des neuen Lockdowns trifft Menschen, die in sozial benachteiligenden Verhältnissen leben oder sich aus verschiedenen Gründen gerade in schwieriger persönlicher Lage befinden, besonders hart. Sie sind auf Hilfe und Unterstützung durch das Gemeinwesen angewiesen. Die seit Montag geltenden neuen Beschränkungen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus haben auch Auswirkungen auf die Beratungs- und Unterstützungssysteme vor Ort, auf die Arbeit der Ämter und Behörden. Der Antrag zielt darauf ab, auch unter erschwerten Bedingungen und besonderen Herausforderungen der Corona-bedingten Einschränkungen sicherzustellen, dass bei Einhaltung aller notwendigen Maßnahmen zur Sicherung von Gesundheit und Leben Mittel und Wege gefunden werden, Menschen in Not nicht allein zu lassen.
Thilo Urchs, und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE