Stand Obdachlosigkeit Geflüchteter nach Hausverbot

BVV Mitte von Berlin / DIE LINKE

Dringliche Anfrage

Stand Obdachlosigkeit Geflüchteter nach Hausverbot
 

Fragen:

1. Inwiefern setzt das BA aktuell seine bekanntgegebene Kurskorrektur beim Thema obdachlose Geflüchtete um?

2. Sind dem BA aktuell Fälle bekannt, bei denen es zu einem Hausverbot kam, jedoch eine alternative Unterkunft durch das Bezirksamt Mitte gefunden wurde? Wenn ja, von wie vielen Fällen ist die Rede?

3. Gibt es Fälle, bei denen das Bezirksamt die Unterbringung von Geflüchteten in einer alternativen Unterkunft verweigert hat?
3.1 Wenn ja, wie erklärt das Bezirksamt dieses Vorgehen im Hinblick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts zur „Freiwilligen Obdachlosigkeit Geflüchteter“ vom 1. März 2017?

Berlin, 15.05.2017

Fabian Koleckar und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE