Standortgarantie für Erhalt und Betrieb der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße!

BVV Mitte von Berlin

06.02.2017

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Standortgarantie für Erhalt und Betrieb der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße!

Das Bezirksamt wird ersucht, den Standort der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße 10 für die Mobilitätserziehung über einen Bebauungsplan zu sichern, langfristig in der jetzigen Größe zu erhalten und bedarfsgerecht zu entwickeln. Planungen, die die unmittelbar benachbarten Grundstücke betreffen, sind so auszurichten, dass Erhalt und Betrieb der Jugendverkehrsschule auch durch einen ungehinderten Zugang gesichert ist. Entsprechendes Wegerecht ist sicherzustellen, bzw. wiederherzustellen. Anfragen, das Grundstück der Jugendverkehrsschule bebauen zu wollen, gegebenenfalls auch teilweise, sind abzulehnen. Zeitgleich mit einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan soll eine Veränderungssperre erlassen werden.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, in Übereinstimmung mit der schulgesetzlichen Regelung in §   124a des Berliner Schulgesetzes sicherzustellen, dass der Standort der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße 10 instandgesetzt, saniert und der Betrieb durch die Beauftragung eines Betreibers auf vertraglicher Grundlage sichergestellt wird. Für die Sanierung ist der Einsatz von Drittmitteln zu prüfen. 

Begründung:

Die BVV Mitte hat mit den Beschlüssen Drs. 2191/IV und 2535/IV eindeutig und unmissverständlich die Aufgabe der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße 10 abgelehnt und deren Erhalt beschlossen. Diese Beschlüsse wurden von den Bürgerinnen und Bürgern des Umfeldes wesentlich initiiert und getragen. Dem lag und liegt auch die Tatsache zugrunde, dass das Abgeordnetenhaus der wachsenden Bedeutung der Mobilitätserziehung und der dafür wesentlichen Jugendverkehrsschulen in den Bezirken Rechnung trug und auch diese außerschulischen Lernorte in § 124a des Berliner Schulgesetzes verankerte. Für die Arbeit der Jugendverkehrsschulen wurden den Bezirken für 2016 und 2017 finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Qualitätsstandards zur Entwicklung der Jugendverkehrsschulen sollen zwischen Bezirken und dem Land Berlin entwickelt werden. Die BVV hatte mit dem Beschluss Drs. 2786/IV vom 14. Juli 2016 das Bezirksamt aufgefordert, die Beschlüsse der BVV ernst zu nehmen, die Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße 10 zu sichern, nachhaltig zu entwickeln und den Betrieb zu gewährleisten. Zu diesem Beschluss hat das Bezirksamt bis heute keinen Bericht vorgelegt. Im Gegensatz dazu sind Pläne bekannt geworden, dass durch Grundstücksübertragung und Planungen Dritter, Erhalt und Betrieb der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße 10 dauerhaft in Frage gestellt und gefährdet werden. Dies ist mit dem in der letzten Wahlperiode erklärten Willen der BVV nicht vereinbar. Dieser Antrag soll Erhalt und langfristigen Betrieb der Jugendverkehrsschule am Standort Bremer Straße 10 sicherstellen. Planungen in der unmittelbaren Nachbarschaft des Standortes dürfen nicht zu Lasten dieses außerschulischen Lernortes gehen. Sie sind auf die Belange dieses außerschulischen Lernorts auszurichten.

Petra Schrader,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE