Umgang des Bezirks Mitte mit Wohnungslosigkeit

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE /

Große Anfrage

über

Umgang des Bezirks Mitte mit Wohnungslosigkeit

Wir fragen das Bezirksamt:

1.     Wie sind die Aussagen des Bürgermeisters zum Umgang mit Wohnungslosen, die im Newsletter des Tagesspiegels vom 6.10.2017 zitiert werden, vor dem Hintergrund des Moratoriumsbeschlusses der BVV (DS 0445/V) zu verstehen und wie vereinbart das Bezirksamt diese Aussagen mit der Pflicht zum Schutz der Menschenwürde und der EU-Freizügigkeit?

2.     Welche Schritte hat das Bezirksamt seit Sommer ergriffen, um diesen Moratoriumsbeschluss DS 0445/V umzusetzen?

3.     Wie viele ganzjährig nutzbare Übernachtungsmöglichkeiten stehen dem Bezirk derzeit für Wohnungslose aus der EU und Drittstaaten zur Verfügung, wie viele in 2018?

4.     Wie viele Plätze hat das Bezirksamt aktuell für die beginnende Kältehilfesaison? Wie viele Plätze sind demgegenüber nach den Bedarfsanmeldungen der Träger der Wohnungslosenhilfe in Mitte erforderlich?

5.     Wie viele Sozialarbeiter*innen stehen dem Bezirk aktuell für die aufsuchende Sozialarbeit unter Wohnungslosen zur Verfügung? Wie viele davon sind beim Bezirk beschäftigt, wie viele bei Trägern? Wie wird sich diese Zahl nach den Haushaltsbeschlüssen der BVV für 2018 und 2019 entwickeln?

6.     Wie können Mitarbeiter*innen des Grünflächen- und des Ordnungsamtes beim Umgang mit Wohnungslosen kurzfristig besser unterstützt werden?

Berlin, 09.10.2017

Rüdiger Lötzer

 und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE