Umzugshilfe für das Haus der Weisheit
BVV Mitte von Berlin
Sitzung der BVV am 16.09.2021
Dringlichkeitsantrag
Umzugshilfe für das Haus der Weisheit
Die BVV möge beschließen,
das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht,
sich intensiv für einen schnellstmöglichen zwischenzeitlichen Umzug des Hauses der Weisheit von der Rathenower Straße 16 in die Lehrter Str. 60 einzusetzen und alle dafür notwendigen bezirklichen Ressourcen zu aktivieren für
a) die Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen für die notwendigen Umbaumaßnahmen in der Lehrter Str. 60
und
b) die anteilige Übernahme der Baukosten. Die Baukosten sollen angemessen zwischen den Beteiligten WBM, Bezirksamt Mitte und Haus der Weisheit aufgeteilt werden, wobei die besondere Situation des auf Spendenbasis arbeitenden Moscheevereins zu berücksichtigen ist.
Die zuständigen Stellen des BA sollen dem Haus der Weisheit beratend und im Stile des Ermöglichens zur Seite stehen.
Begründung der Dringlichkeit:
Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat am 07.09.2021 (nach Antragsschluss) mit der Bezirksamtsvorlage Nr. 1660 die Vorlage - zur Kenntnisnahme bei der Bezirksverordnetenversammlung zur Drucksache Nr. 3173/V, Beschluss vom 27.05.2021 beschlossen.
Dieser BA-Beschluss ist Anlass dieses Dringlichkeitsantrages.
Begründung des Dringlichkeitsantrages:
Das Bezirksamt formuliert in der erwähnten VzK eine Reihe von Bedingungen für den Umzug des Hauses der Weisheit in die Lehrter Straße 60, die nach Ansicht des Bezirksamtes durch den Moscheeverein zu erbringen sind. Dazu gehören u.a.
„Für die Umnutzung dieses Standortes müsste das HdW einen Bauantrag (Antrag auf Nutzungsänderung) stellen, sowie auch die bauordnungsrechtlichen Fragen wie z.B. Brandschutz klären. Die Miet- und Umbaukosten müsste das HdW übernehmen. Die Höhe der Miete wird zwischen der BIM und HdW verhandelt. Ein Ergebnis der Mietvertragskonditionen sind dem Bezirksamt bisher nicht bekannt.“ (Zitat aus dem oben erwähnten Bezirksamtsbeschluss)
Der BA-Beschluss lässt nicht erkennen, wie das BA den Vorgang unterstützen und beschleunigen möchte. Stattdessen werden Hürden für das HdW entwickelt, die einen zügigen Umzug verhindern.
Der Moscheeverein spielt unbestritten eine besonders wichtige Rolle wenn es im Kiez um sozialen Frieden, Integration, religiöse Eintracht geht. Der Verein ist für sein Wirken mehrfach auf bezirklicher, auf Landes- und Bundesebene gewürdigt worden. Ein lückenloser Fortbestand seiner Tätigkeiten ist für viele Menschen im Bezirk von elementarer Bedeutung.
Das Bezirksamt steht in der Pflicht, alles Mögliche für einen zügigen und reibungslosen Umzug zu unternehmen und die Arbeit des Vereins nicht zu gefährden.
Die VzK zu DS 3137/5 erweckt den Eindruck, die BVV würde mit dem gefassten Beschluss den dringend benötigten Bau von leistbaren Wohnungen durch die WBM behindern. Das Gegenteil ist der Fall. Die BVV hat sich in den vergangenen Monaten intensiv für die Lösung der bestehenden Probleme und bei der Suche nach Umsetz- bzw. Ersatzstandorten für das Haus der Weisheit beteiligt.
Es liegt jetzt am BA, diesen Vorgang zu beschleunigen statt ihn weiterhin durch Nichtstun zu verzögern.
Sven Diedrich
und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE