Vergabe von Betriebsvignetten in Berlin-Mitte

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

schriftliche Anfrage

über

Vergabe von Betriebsvignetten in Berlin-Mitte

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe von Betriebsvignetten für die Parkraumbewirtschaftungszonen im Bezirk Mitte?
2. Gab es in den drei vergangenen Jahren eine Veränderung der Kriterien zur Vergabe von Betriebsvignetten in Berlin?
3. Gab es in den drei vergangenen Jahren eine Veränderung der Kriterien zur Vergabe von Betriebsvignetten in Berlin-Mitte?
4. Wie lange muss derzeit ein Antragssteller auf die Neuausstellung einer Betriebsvignette warten?
5. Wie lange muss derzeit ein Antragssteller auf die Verlängerung einer Betriebsvignette warten?

Berlin, 13.04.2018

Thilo Urchs und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE