Verordnungsmiete in Milieuschutzgebieten als Verpflichtung für städtische Wohnungsbaugesellschaften

BVV Mitte von Berlin

06.03.2017

Fraktion DIE LINKE

 

Antrag

 

Verordnungsmiete in Milieuschutzgebieten als Verpflichtung für städtische Wohnungsbaugesellschaften

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften in sozialen Erhaltungsgebieten die Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Verordnungsmieten unterschreiben.

 

Begründung:

Die soziale Erhaltungssatzung soll die vorhandene Bevölkerungsstruktur erhalten.  Es gibt bereits Verpflichtungserklärungen mit einzelnen Eigentümern, dass die Modernisierungsumlage auf die Verordnungsmiete gekappt wird. Solche Verpflichtungserklärungen sollten vor allem von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften eingehalten werden. Bezahlbare Bestandsmieten müssen erhalten werden!

 

 

Katharina Mayer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

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