Vorkaufsrecht anwenden!

BVV Mitte von Berlin

13.11.2017

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Vorkaufsrecht anwenden!

Das Bezirksamt wird ersucht:

das Vorkaufsrecht für die Reinickendorfer Str. 74 / Schulstraße 40, 13347 Wedding anzuwenden.

Begründung:

Am 1.10.2017  hat Accentro Real Estate AG die Liegenschaft Reinickendorfer Str. 74 / Schulstraße 40 gekauft. Da sich das Haus im sozialen Erhaltungsgebiet Leopoldplatz befindet und mit dem Verkauf die Verdrängung der darin lebenden Menschen zu erwarten ist, soll das Vorkaufsrecht des Bezirkes angewendet werden.

Das Ziel der sozialen Erhaltungsatzung § 172 Abs. 4 ist “die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen [zu] erhalten”.

Die Accentro Real Estate AG spezialisiert sich auf das Privatisierungsgeschäft und verkauft an ausländische Investoren, die sich vor allem für zentrumsnahe Immobilien mit hohen Renditeaussichten interessieren. Mit dem Eigentümerwechsel sind folglich kurz- oder langfristig auch Mietsteigerungen zu erwarten. Da der Erhalt der Bevölkerungsstruktur im Wedding unmittelbar mit den Mietpreisen in Verbindung steht und bereits die Rechtsform Aktiengesellschaft das Anstreben der Vermögensvermehrung belegt, stellt der Kauf den Verbleib der Mieterinnen und Mieter in ihren Wohnungen in Frage. Nach Rücksprache mit einzelnen Mieter*innen besteht die Angst vor Verdrängung.
Wir fordern deshalb die Anwendung des Vorkaufsrechtes zum Schutz der Bevölkerungsstruktur.

Katharina Mayer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE