Vorkaufsrecht der Alten Schönhauser Straße 26
BVV Mitte von Berlin
14.06.2021
Fraktion DIE LINKE
Dringl. Antrag
Vorkaufsrecht der Alten Schönhauser Straße 26
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,für die zum Verkauf stehenden Gebäudeteile in der Alten Schönhauser Straße 26 das Vorkaufsrecht zu prüfen und mit hoher Priorität voranzutreiben. Um die Chancen für die Inanspruchnahme zu erhöhen, sollen neben den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften auch Genossenschaften aufgefordert werden, das Vorkaufsrecht zu prüfen.
Gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen soll dieser Vorverkauf mit besonderer Dringlichkeit beworben werden.
Begründung:
Der Erwerb der Alten Schönhauser durch das kommunale Vorkaufsrecht hätte in diesem Gebiet neben dem Schutz der Mieterinnen und Mieter, dem Schutz der Wohnungen vor Eigentumsumwandlung und der Sicherung leistbarer Mieten in diesen Wohnungen eine hohe symbolische Wirkung. Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gefährden in diesem ehemaligen Sanierungsgebiet mehr als anderswo die Bewohnerinnen und Bewohner und werden von Eigentümer:innen massiver als anderswo vorangetrieben. Mietpreis- und Belegungsbindungen aus den Zeiten des Sanierungsrechts laufen zunehmend aus und die davon betroffenen Wohnungen werden von deren Eigentümer:innen zum Teil hemmungslos mit einer neuen, luxusorientierten Modernisierungswelle überzogen, die für viele Mieterinnen und Mieter als Vertreibung aus dem gewohnten Wohnumfeld endet. Die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts in der Alten Schönhauser Straße 26 wäre der erste Fall im noch jungen Erhaltungsgebiet Alexanderplatzviertel.
Begründung der Dringlichkeit:
Die antrageinbringende Fraktion erfuhr erst am 11.06.2021 von dem bevorstehenden Verkauf des Wohngebäudes. Der Zeitpunkt liegt nach dem regulären Termin für die Einbringung von Anträgen. Der Antrag in einer späteren Sitzung der BVV würde seine Wirkung nicht entfalten können.
Sven Diedrich,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE