Was plant das Bezirksamt zum Dauerfrust-Thema „Erreichbarkeit und Antwort-Verhalten der Verwaltung“?

BVV Mitte von Berlin

Sitzung der BVV am 16.06.2022

Fraktion DIE LINKE

Große Anfrage:

Was plant das Bezirksamt zum Dauerfrust-Thema „Erreichbarkeit und Antwort-Verhalten der Verwaltung“?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt die Anfang Juni beim „Creative Bureaucracy Festival“ in Berlin präsentierte und u.a. im Tagesspiegel vom 3. Juni 2022 berichtete Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Civey“ bekannt? Aus dieser bundesweiten Umfrage geht u.a. hervor, dass in keinem anderen Bundesland der Frust über die „fehlende Erreichbarkeit von Behörden“ so groß ist wie in Berlin. Danach sollen 74,8 Prozent der befragten Personen in Berlin auf die Frage „Würden sie die Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung als einfach und zugänglich bewerten?“ mit „Nein“ antworten. Auch bei anderen Themen wie „zügiges Verwaltungshandeln“ fallen die Antworten der Befragten kritisch bis sehr kritisch aus.

Im Ausschuss "Eingaben und Beschwerden" ist dieses Thema auch immer wieder Inhalt vieler Bürger*innenbeschwerden, vor allem das lange Warten auf Dokumente wie Parkausweise und die fehlende telefonische Erreichbarkeit der Sachbearbeiter*innen.

2. Welche Schritte plant das Bezirksamt in diesem und den folgenden Jahren im einzelnen, um - ggf. gemeinsam mit dem Senat - dieses leidige Thema spürbar zu bearbeiten und die Erreichbarkeit der Berliner Ämter und ihr zeitnahes Antworten auf Anfragen, Anträge usw. aus der Zivilgesellschaft deutlich zu verbessern?

3. Welche finanziellen und personellen Ressourcen sind dafür im kommenden Doppelhaushalt bereit gestellt und wann ist mit der Realisierung der einzelnen Maßnahmen zu rechnen?

Sanehy, Diedrich, Gerlof, Lötzer
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE