Was unternimmt das Bezirksamt zur Rettung der Wohngebäude Fenn 33,34-Tegeler 1-7 vor „Bayer-Abriss“

BVV Mitte von Berlin / DIE LINKE

mündliche Anfrage

Was unternimmt das Bezirksamt zur Rettung der Wohngebäude Fenn 33,34-Tegeler 1-7 vor „Bayer-Abriss“

1.      Ist es nicht zutreffend, dass die einzige realistische Möglichkeit zur Rettung der 140 Wohnungen die Änderung des Planungsrechtes ist und wenn ja, warum unternimmt das Bezirksamt diesbezüglich nichts?

2.      Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass es auf Grundlage der „Stellungnahme zu den rechtlichen Überlegungen zum "Wohnraum Tegeler Straße““, eine aussichtsreiche Möglichkeit besteht, die vom Bezirksamt im November 2021 ausgestellten Negativatteste für Wohngebäude in der Tegeler Straße aufzuheben und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Würde der Senat das Bezirksamt im Falle der Aufhebung (finanziell) unterstützen?

3.      Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus den organisatorisch und

inhaltlich gescheiterten beiden Runden Tischen am 10.03 und 24.03.2022 für zukünftige Verfahren dieser Art und in diesem konkreten Fall?

Berlin, 19.05.2022

Kleedörfer, Sanehy, Diedrich und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE