Was will der Bezirk am Standort des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums?

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

 

Große Anfrage

 

über

 

Was will der Bezirk am Standort des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums?

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wann hat das BA gegenüber der für Bildung zuständigen Senatsverwaltung den Bedarf für einen Schulneubau bzw. eine Reaktivierung des Gebäudes des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums angemeldet?
  2. Wie steht die Senatsbildungsverwaltung zu dieser Bedarfsanmeldung und wann wurde die Zustimmung zur Entwicklung als Schulstandort erteilt?
  3. Wann hat das BA sein konkretes Bedarfsprogramm für eine Schule am o.g. Standort an die zuständige Senatsverwaltung übermittelt? Wie steht der Senat zu diesem Bedarfsprogramm?
  4. Wann hat das BA den Senat ersucht, die Baumaßnahme für einen Schulstandort am ehemaligen Diesterweg-Gymnasium in Verantwortung des Landes zu übernehmen? Welche Reaktion erfolgte darauf?
  5. Wann ist das BA an den Senat herangetreten, um die für einen Schulneubau am o.g. Standort in der Landesfinanzplanung 2020-2024 eingestellten Mittel in Höhe von 50,3 Mio. Euro für eine Reaktivierung des ehemaligen Schulgebäudes verwenden zu dürfen? Wie steht der Senat zu diesem Antrag auf Mittel-Umwidmung und Finanzierung des Gesamtvorhabens?
  6. Welche planungsrechtlichen Voraussetzungen bestehen bzw. hat der Bezirk bisher geschaffen, um die Entwicklung als Schulstandort und, gemäß BVV—Ersuchen, auch als Standort für Wohnen und soziale Nutzungen zu ermöglichen? Welcher Handlungsbedarf zur Schaffung von Planungsrecht besteht diesbezüglich?
  7. Welchen aktuellen Plan hat das BA und wie geht es jetzt weiter mit dem potenziellen Schulstandort in der Putbusser Straße?

 

Berlin, 09.08.2021

 

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE  

 

 

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