Wedding: Rathausvorplatz für alle II

BVV Mitte von Berlin

06.09.2021

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Wedding: Rathausvorplatz für alle II

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,die Schilder mit den Regeln für den Rathausvorplatz Wedding abzumontieren.

Der Platz soll wie öffentlicher Raum behandelt werden und von allen Menschen genutzt werden können.

Begründung:

Nachdem es keine Mehrheit dafür gab, den Platz aus dem privatrechtlichen Konstrukt zu befreien und in die direkte Zuständigkeit des Bezirkes zu überführen, soll nun wenigstens dafür gesorgt werden, dass dieser wie öffentlicher Raum genutzt werden kann.

Die explizite Untersagungen von Alkoholkonsum, Nächtigen und Betteln auf dem Platz richtet sich gegen marginalisierte Gruppen, die sowieso schon aus allen möglichen Räumen ausgegrenzt werden.

Der Bezirksbürgermeister hielt es nicht für nötig die BVV oder die Stadtteilvertretung bei der Entwicklung der Regeln zu beteiligen. Diese Regeln finden keinen Rückhalt und müssen abgeschafft werden! Dieser Platz wird aus Steuermitteln finanziert und verdient es ohne Ausgrenzung von allen frei genutzt zu werden.

Katharina Mayer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE