Wie reagiert das Bezirksamt Mitte auf die „Goldene Keule“ für den Hansaplatz?
BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX
Große Anfrage
über
Wie reagiert das Bezirksamt Mitte auf die „Goldene Keule“ für den Hansaplatz?
Nach Medienberichten hat eine vierköpfige Jury unter Leitung des Schauspielers Florian Bartholomäi am 22.11.2021 im Grips Theater einen von diesem Theater zusammen mit dem Träger „Gangway“ gestifteten Preis für den „obdachlosenfeindlichsten Platz Berlins“ erstmals an den „Hansaplatz“ verliehen.“Die Idee, einen zweifelhaften Preis zu verleihen, der darauf verweist, wie feindlich auf Menschen im öffentlichen Raum reagiert wird, die ohne eigene Wohnung sind, psychische Probleme haben oder drogen- und alkoholkrank sind, gab es bereits vor zwei Jahren“, wird Andreas Abel, Straßensozialarbeiter beim Verein „Gangway“, in einem Bericht des „Neuen Deutschland“ vom 23.11. zitiert. Gangway hat danach 30 Orte in Berlin unter die Lupe genommen, am Ende waren der Hansaplatz, der Alexanderplatz und der Ostbahnhof in der engeren Auswahl. Die Entscheidung der Jury fiel am Ende auf den Hansaplatz.
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Schritte plant das Bezirksamt, um die Situation am Hansaplatz nach dieser Preisverleihung endlich dauerhaft zu verbessern, sowohl für die Obdachlosen dort wie für die Anwohnenden?
2. Hat das Bezirksamt mit dem Grips-Theater und mit Gangway Kontakt aufgenommen, um die Gründe für diese „Preisverleihung“ zu erfahren und im Benehmen mit diesen beiden Stiftern des Preises abzustellen? Welche Gründe für die Preisverleihung wurden dem BA dabei mitgeteilt?
3. Welche Abstimmungen hat das Bezirksamt mit der Berliner Obdachlosenhilfe getroffen, um auch in Zukunft sicher zu stellen, dass diese ihre wöchentliche Ausgabe von warmem Essen, jeweils Sonntags um 18.30 Uhr, unter der S-Bahn-Brücke fortsetzen kann?
4. Welche Planungen hat das Bezirksamt, um die seit Jahren überlegte Aufstellung einer öffentlichen Toilette am Hansaplatz in die Wege zu leiten, und um - ggf. in Abstimmung mit dem Senat - am Hansaplatz oder im näheren Umfeld eine „Wärmestube“, ein Tagescafe für Wohnungslose und Stadtarme oder eine vergleichbare Einrichtung einzurichten?
5. Welche Zusammenarbeit gibt es zwischen dem Bezirksamt und dem auf dem Hansaplatz (zeitweilig oder dauerhaft?) eingerichteten privaten Sicherheitsdienst und wie wird dabei sichergestellt, dass dieser Sicherheitsdienst nicht seinen Schwerpunkt auf die Vertreibung von Wohnungslosen vom Hansaplatz legt?
Berlin, 06.12.2021
Rüdiger Lötzer, Sven Diedrich, Imke Elliesen-Kliefoth und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE