Wie sicher sind die Kleingärten und Grünflächen im Bezirk

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

schriftliche Anfrage

über

Wie sicher sind die Kleingärten und Grünflächen im Bezirk

Wir fragen das Bezirksamt:

1a. Wie wird der Bezirk in die Überarbeitung des Kleingartenentwicklungsplans

einbezogen?

b. Welche Zuarbeiten mit welchem Inhalt wurden vom Bezirk an den Senat bereits

übergeben bzw. werden bis wann übergeben?

2. Wie viele Parzellen in welchen Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen sind bis 2025 zur Umnutzung für soziale oder technische Infrastruktur vorgesehen?

3. Welche der im Bezirk befindlichen Kleingartenanlagen befinden sich jeweils in

Verwaltung der BIM bzw. des Liegenschaftsfonds, in bezirklicher Fachverwaltung

oder in welchen sonstigen Verwaltungen?

4.Welche Kleingartenanlagen sind durch Bebauungspläne gesichert und bei welchen

Kleingartenanlagen befindet sich ein Bebauungsplan mit welchen Zielen in

Erarbeitung?

5. In welchen Kleingärten fanden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen statt oder sind

geplant?

6. Welche Ausgleichsflächen wurden für Kleingartenanlagen, die aufgegeben

wurden, bereitgestellt und welche stehen künftig zur Verfügung?

7a. Welcher Bedarf an Kleingartenflächen ist aufgrund des bereits erfolgten und des

künftigen Bevölkerungszuwachses bekannt bzw. zu erwarten?

b. Welche Kooperationsvereinbarungen hat der Bezirk mit anderen angrenzenden Bezirken um eine Unterversorgung entgegenzuwirken?

8 a. Wie ist der Stand der Arbeiten am bezirklichen Infrastrukturkonzept für soziale

und grüne Infrastruktur?

b. In welchen Ortsteilen werden die als Richtwerte laut Berliner Umweltatlas

(Versorgung mit öffentlichen, wohnungsnahen Grünanlagen) vorgegebenen 6 m² /

EW m² wohnungsnahes Grün bzw. 7 m² / EW m² siedlungsnahes Grün nicht erreicht

und mit welchen Maßnahmen soll Abhilfe für vorhandene Defizite geschaffen

werden?

c. Welche Kooperationsvereinbarungen hat der Bezirk mit anderen angrenzenden Bezirken um eine Unterversorgung entgegenzuwirken?

9.Wie soll der Unterversorgung mit Grünflächen auch im Hinblick auf den

prognostizierten Bevölkerungszuwachs entgegengewirkt werden?

Berlin, 16.04.2018

Sven Diedrich, Katharina Mayer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE