Wie sichert das Bezirksamt bei seiner Haushaltsplanaufstellung für 2018/19 die tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten freier Träger?

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / Petra Schrader

Große Anfrage

über

Wie sichert das Bezirksamt bei seiner Haushaltsplanaufstellung für 2018/19 die tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten freier Träger?

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      In welchem finanziellen Umfang (prozentual und absolut) erhält der Bezirk über die Globalsumme Mittel, um allgemeine Kostensteigerungen bei freien Trägern im Doppelhaushalt 2018/19 zu finanzieren?

2.      Wofür gedenkt das Bezirksamt diese zusätzlichen Mittel auszugeben?

3.      Welchen Anteil der Erhöhung der Zuweisung um 2 % jährlich plant das Bezirksamt für Anpassungen an eine tarifgerechte Bezahlung des Personals bei den freien Trägern zu veranschlagen?

4.      Reichen die zusätzlichen Landesmittel für Kostensteigerungen bei freien Trägern aus, um die Träger in die Lage zu versetzen, ihre Beschäftigten tarifgerecht zu bezahlen bzw. wie hoch ist der tatsächliche Bedarf im Verhältnis zu den in der Globalsumme bereitgestellten Mitteln von zusätzlich 2% jährlich?

5.      Wie gedenkt das Bezirksamt die Träger in die Lage zu versetzen, ihre Beschäftigten tarifgerecht zu entlohnen?

6.      Nimmt das Bezirksamt billigend in kauf, Im Bereich der sogenannten „freiwilligen sozialen Leistungen“ Angebotseinschränkungen vorzunehmen oder wie soll das Problem der weiter wachsenden „Tariflücke“ zwischen Landesbeschäftigten und freien Trägern geschlossen werden? 

7.      Welchen Stellenwert hat die tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten bei freien Trägern für das Bezirksamt und was wird das Bezirksamt tun, um die Leistungserbringung für den Bezirk im bedarfsgerechten Umfang und in der notwendigen Qualität künftig tarifgerecht zu finanzieren? 

Berlin, 12.06.2017

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE