Wie weiter mit dem Masterplan Barrierefreiheit? (DS 0165/VI)

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist die Beauftragung einer/s Sachverständigen zur Erstellung eines barrierefreien Konzepts für die Rathäuser und Ämter im Bezirk, wie in der Antwort des Bezirksamtes vom 18. Februar 2022 auf die oben genannte Drucksache nach Ablauf der vorläufigen Haushaltswirtschaft angekündigt, inzwischen erfolgt und wer ist diese Person?

2. Hat diese/r Beauftragte inzwischen seine Beratungen mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen aufgenommen und wenn ja, welche Ergebnisse hat dieser Austausch bisher ergeben?

3. Hat die ebenfalls in der oben genannten Antwort des BA angekündigte Begehung der Ämter und Rathäuser in Mitte seitdem stattgefunden und welche Ergebnisse hat diese erbracht?

4. Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit wurden seitdem im Zusammenhang mit dem Haushalt 2022/23 bereits begonnen oder vollendet, bei welchen ist ein Beginn bzw. eine Vollendung bis Ende dieses Doppelhaushalts, also bis 31.12.2023 zu erwarten?

5. Welche Vorhaben sind im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts 2024/25 bisher geplant, finanziell gesichert und wann ist mit deren Beginn bzw. Vollendung zu rechnen?

Lötzer
und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE