Wir bleiben alle! Remisen und deren Nutzung in der Koloniestraße 10 sichern!

BVV Mitte von Berlin

11.09.2017

Fraktion DIE LINKE

Dringl. Antrag

Wir bleiben alle! Remisen und deren Nutzung in der Koloniestraße 10 sichern!

Das Bezirksamt wird ersucht:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bebauungsplan III -201 dahingehend zu ändern, dass die Remisen, das Wohngebäude und die darin vorhandenen Nutzungen gesichert werden.

Begründung:

Nach dem Verkauf des Grundstücks wurde den Gewerbetreibenden der Koloniestraße 10 zum Jahresende gekündigt. Diese sind zum Teil schon über 30 Jahre dort verortet. Es ist eine seit Generationen gewachsene soziale Struktur auf dem Gelände vorhanden. Sie sind im Kiez verankert und werden kaum einen neuen Standort zu entsprechenden Konditionen in der Umgebung finden. Ihre Existenzgrundlage ist damit in Frage gestellt. Des Weiteren fallen mit ihrer Verdrängung wichtige Angebote für den Kiez weg.  Die Step-Tanzschule bietet Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche.

Teile des Wohngebäudes stehen bereits leer. Die Absicht der Investmentfirma, welche jetzt im Besitz des Grundstücks ist, ist absehbar. Leider ist es uns auf Bezirksebene nicht möglich einzelne Mieter*innen zu schützen. Vor allem bei Gewerbemieter*innen ist die Rechtslage sehr beschränkt. Dennoch möchten wir versuchen über eine Änderung des B-Planes zumindest die Remisen, das Wohngebäude und die darin vorhandenen Nutzungen zu sichern. Eine weitere Investment Firma, die hochpreisige Wohnungen baut auf Kosten anderer, brauchen wir nicht!

Katharina Mayer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE