Wohnungsleerstand in Mitte bekämpfen - Masterplan gegen Leerstand erarbeiten und umsetzen

BVV Mitte von Berlin

16.06.2022

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Wohnungsleerstand in Mitte bekämpfen - Masterplan gegen Leerstand erarbeiten und umsetzen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung einen Masterplan gegen Leerstand vorzulegen. Aus diesem soll hervorgehen, wie das Bezirksamt kurz- und langfristig plant, Leerstand im Bezirk Mitte strukturell und personell aufzudecken, zu ahnden und zu beenden und wie Meldungen aus der Zivilgesellschaft zu Leerständen kurzfristig beantwortet und bearbeitet werden. Das Bezirksamt wird ebenfalls ersucht, den maximalen gesetzlichen Spielraum im Kampf gegen Leerstand auszunutzen.

Begründung:

Leerstand fällt in Berlin unter Zweckentfremdung und ist illegal. Leerstehende Wohnungen werden dem Wohnungsmarkt entzogen und führen zu einer Verknappung von dringend benötigtem Wohnraum. (Spekulativer) Leerstand ist ein Problem und muss entsprechend behandelt werden. Wenn das Bezirksamt über leerstehende Wohnungen in Kenntnis gesetzt wird, sollten vollumfänglich die rechtlichen Konsequenzen gezogen werden.

Sanehy, Diedrich, Kleedörfer

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE