Zivilgesellschaft ernst nehmen - Die gute Wirkung des Café Leo für den Leopoldplatz muss dauerhaft sichergestellt werden!
BVV Mitte von Berlin
15.02.2021
Fraktion DIE LINKE
Austauschblatt zu Antrag DS 2927/V
Zivilgesellschaft ernst nehmen - Die gute Wirkung des Café Leo für den Leopoldplatz muss dauerhaft sichergestellt werden!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den erfolgreichen und für den Leopoldplatz wichtigen Betrieb des Café Leo in seiner heutigen Form sicherzustellen, in dem es seinen Ermessensspielraum ausübt und dem jetzigen Betreiber langfristig eine sichere Genehmigungsgrundlage gewährt. Das diesbezügliche Votum vom Runden Tisch Leopoldplatz und der Stadtteilvertretung Müllerstraße ist ernst zu nehmen und bei dem gesamten Verfahren zu berücksichtigen.
Hinsichtlich der Höhe des Nutzungsentgeltes (Miete), wird das Bezirksamt ersucht, sich an den finanziellen Möglichkeiten des Betreibers zur Zahlung eines Nutzungsentgeltes zu orientieren und diese zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die Zeit der coronabedingten Einschränkungen und die damit zusammenhängenden Mindereinnahmen.
Begründung:
Beim letzten Runden Tisch Leopoldplatz haben Anwohner*innen, wie auch Träger, einmütig das Bezirksamt aufgefordert, dem Betreiber den Betrieb des Café Leo dauerhaft zu ermöglichen. Die Stadtteilvertretung Müllerstraße hat dies anschließend mit einer entsprechenden schriftlichen Forderung an das Bezirksamt untermauert.
Begründet wurde diese Positionierung damit, dass das Café Leo in den vergangenen 10 Jahren maßgeblich zu einer positiveren soziokulturellen und integrativen Wirkung sowie einer verbesserten Aufenthaltsqualität auf dem Leopoldplatz beigetragen hat. Der Betreiber hat mit dem Café Leo durch herausragendes bürgerschaftliches Engagement, hohe interkulturelle und sprachliche Kompetenz, sehr preiswerten Angeboten und großer Empathie viel Vertrauen aufgebaut, und einen guten und wichtigen Treffpunkt etabliert, der vollständig die vielfältige soziokulturelle Mischung des Wedding widerspiegelt. Diese gute Wirkung für den Leopoldplatz darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Fabian Koleckar,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE