Zusammen für mehr Kitaplätze in Mitte

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / Petra Schrader

Antrag

über

Zusammen für mehr Kitaplätze in Mitte

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine zentrale Koordinierungsstelle unter Federführung der Abteilung Stadtentwicklung zu schaffen, die das Ziel hat, im Rahmen der sozialen Infrastrukturplanung und der Stadtplanung ressortübergreifend die Raum- und Flächenbedarfe für die Sicherung und Schaffung von Plätzen in Kitas und Kindertagespflegestellen bereitzustellen. Alle relevanten Abteilungen/Serviceeinheiten des Bezirksamtes sollen vertreten sein und regelmäßig an der Arbeit teilnehmen.

Gegebenenfalls ist eine bereits vorhandene Arbeitsstruktur im Bezirksamt für die Entwicklung einer solchen Koordinierungsstelle zu nutzen, auszubauen und mit entsprechenden Entscheidungsvollmachten auszustatten. Externe Unterstützung kann einbezogen werden.

Diese Stelle soll

• dafür Sorge tragen, dass bei allen städtebaulichen Rahmenplanungen auch der Bedarf an Kitaplätzen berücksichtigt wird. Entsprechende Räume und Flächen für Kitas und Kindertagespflegestellen sind gezielt zu suchen, zu beplanen und gegebenenfalls auch für Mehrfachnutzungen zu realisieren.

• als Ansprechpartnerin für Träger und Tagespflegeeltern bereits bei der Suche nach geeigneten Liegenschaften oder Räumen zur Verfügung stehen,
• ein standardisiertes und unbürokratisches Verfahren entwickeln, das Kitaträger, Elterninitiativen und Tagespflegeeltern quasi als „Laufzettel“ an die Hand gegeben wird, das die erforderlichen Schritte, Ämter und Behördenwege aufzeigt, die bei der Sicherung bzw. Schaffung von Kitaplätzen notwendigerweise zu gehen bzw. einzubeziehen sind. Bei den einzubeziehenden Ämtern und Behörden sind feste Ansprechpartner:innen zu benennen.
• bei Problemen gemeinsam Lösungen suchen und finden.
• zusammen mit den Trägern geeignete Liegenschaften bis zur Baureife entwickeln und diese im Prozess der Realisierung bis zur Inbetriebnahme der Einrichtung unterstützen und begleiten.

Über die Zusammenkünfte dieser Koordinierungsstelle ist Protokoll zu führen. Diese sind der Bezirksverordnetenversammlung zur Verfügung zu stellen. Der Bezirksverordnetenversammlung ist im Zuge der Berichterstattung über die Erfüllung der Zielvereinbarungen des Bezirksamtes jeweils zum Jahresende über die Arbeit der Koordinierungsstelle zur Sicherung und Schaffung von mehr Kitaplätzen und Kindertagespflegestellen im Bezirk zu berichten.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 30. August 2021 über die Einrichtung einer solchen Koordinierungsstelle zu berichten.

Berlin, 07.06.2021

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

Begründung:

Obwohl die Schaffung von mehr Kitaplätzen in Mitte gemeinsam formuliertes Ziel des Bezirksamtes ist, gelingt es nicht regelhaft, die dafür notwendigen ressortübergreifenden Abstimmungen frühzeitig zu organisieren und für mögliche Probleme gemeinsam Lösungen zu finden. Es gibt mehrere Beispiele gerade in jüngster Zeit, wo es auf Kosten der Kinder, Eltern und Kitaträger nicht gelungen ist bzw. nicht gelingt, notwendige Kitaplätze zu realisieren.

Es fehlt im Bezirksamt sowohl an Strukturen als auch an Verfahren, um den Kitaplatzausbau gezielt und kontinuierlich in ressortübergreifender Zusammenarbeit gemeinsam mit Trägern und Eltern zu realisieren. Die im Bericht des BA Drucksache 2648/V erwähnte „Rahmenkoordination soziale und grüne Infrastruktur Berlin-Mitte“ und ein „Verbindliches Projektmanagement“ sind ein guter und im Sinne des Antrags ausbaufähiger Ansatz. Denn mit einer einmaligen Sitzung zum Thema Kita ist das beschriebene Problem nicht zu lösen. Hier gilt es, vorhandene Ressourcen zusammenzuführen und Synergieeffekte zu erzielen.  

Mit einer gemeinsamen kontinuierlich arbeitenden Koordinierungsstelle, ausgestattet mit den erforderlichen Entscheidungskompetenzen und Berichtspflicht gegenüber Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung können vorhandene Ressourcen besser gebündelt und zielgerichtet genutzt werden. Entsprechende Erfahrungen auch anderer Bezirke sollen dabei einbezogen werden.