ZWECKENTFREMDUNG ERFASSEN

BVV Mitte von Berlin

09.01.2017

Fraktion DIE LINKE

Antrag

ZWECKENTFREMDUNG ERFASSEN

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob mit einem bezirksweiten Monitoring Zweckentfremdung besser erfasst und angezeigt werden kann. Das Monitoring soll ausgeschrieben werden; bereits vorhandene Instrumente wie der Leerstandsmelder sollen berücksichtigt werden.

Begründung:

Bauen, Bauen, Bauen kann nicht die einzige Lösung sein, um das Wohnungsproblem in Berlin zu lösen. Wir müssen zweckentfremdete Bestandswohnungen auf den Wohnungsmarkt zurückführen. Das Zweckentfremdungsverbot bietet hierfür eine sinnvolle Grundlage. Leider mangelt es an der Umsetzung und an verfügbarem Personal. Bisher soll man möglichst seinen Nachbarn anschwärzen, wenn dieser seine Wohnung zweckentfremdet. Eine solche Misstrauenskultur möchten wir nicht unterstützen. Wir fordern deshalb, dass ein Auftragnehmer die Zweckentfremdung erfasst und anzeigt. Das aus den gewonnenen Gerichtsverfahren erwirtschaftete Geld gleicht die aufgewendeten Kosten für den Auftragnehmer höchst wahrscheinlich wieder aus.

Katharina Mayer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE