Mauerpark - Bürgerbeteiligung ausgewertet und ad acta gelegt?

Drucksache 1993/III

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Was hielt den zuständigen Stadtrat des Bezirksamtes-Mitte davon ab, die am 18.01.2011 im Bezirksamt (BA) beschlossene Vorlage zur Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für den B-Plan Mauerpark der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20.01.2011 zur Kenntnis zu geben?
  2. Wann ist für den zuständigen Stadtrat im BA-Mitte in einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung im B-Planverfahren die Sollstärke bei den Einwendungen erreicht, ab der eine Änderung der Grundzüge der Planung des Bezirksamtes gerechtfertigt sind?
  3. Ist das BA-Mitte von Berlin der Ansicht, dass 2649 Einwendungen schlicht und folgenlos Weggewogen werden können?

Sven Diedrich
und die anderen Mitglieder der Fraktion

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