Plötzliche Schließung der "Laufmasche"

Drucksache 2085/III

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Warum wurde das Angebot „Laufmasche“ ohne vorherige Information des zuständigen Gesundheitsausschusses und der BVV vom Bezirksamt geschlossen? 
  2. Warum wurde der Gesundheitsausschuss erst auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes über die Schließung informiert, als bereits alles gelaufen war 
  3. Wann wollte das Bezirksamt die BVV über die seit längerem geplante Schließung von „Laufmasche“ unterrichten?  Sieht das BA keine Informationspflicht gegenüber den <personname>Verordnete</personname>n im Vorfeld, wenn solche Entscheidungen getroffen werden?
  4. Wann wurden die betroffenen Eltern und Kinder von der Schließung informiert? 
  5. Warum wurde der Betriebsrat des Bezirksamtes bei der Genehmigung von AGH-Maßnahmen für den Träger „Schildkröte“ mit Einsatzstelle „Laufmasche“ beteiligt, wenn es sich bei dem Angebot „Laufmasche“ um keine Einrichtung des Gesundheitsamtes, bzw. des Bezirksamtes handelt? Warum konnte mit dem Betriebsrat, der offensichtlich seine Ablehnung mit der Nichtzuständigkeit begründete, nicht eine klärende Aussprache getroffen werden? 
  6. Wie will das Bezirksamt zukünftig eine bessere Kommunikation zwischen allen Beteiligten sicherstellen?

Thilo Urchs
und die anderen Mitglieder der Fraktion

 

<personname>Thilo</personname> Urchsund die anderen Mitglieder der Fraktion

 

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