Bürgerarbeit zu ÖBS-Bedingungen
Drucksache 1910/III
Das Bezirksamt wird ersucht auf das Jobcenter Mitte Einfluss dahingehend zu nehmen, dass die Mittel für die im Rahmen der Modellprojekte „Bürgerarbeit“ zu schaffenden Stellen in Mitte analog der Finanzierung des erfolgeichen Berliner Modells von Stellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor aufzustocken sind und dafür die Landeskofinanzierung genutzt wird.
Elke Reuter
und die anderen Mitglieder der Fraktion
Begründung:
In Berlin ist es unter Nutzung bisher zur Verfügung stehender Instrumente der Beschäftigungsförderung (BEZ) gelungen bis zu 8.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose aufzubauen. Grundvoraussetzungen waren dabei:
- Die Arbeit muss sozialversicherungspflichtig, tariflich entlohnt und Existenz sichernd sein, ist also mit derzeit mindestens 7,50 Euro die Stunde bzw. mindestens 1.300 Euro brutto im Monat vergütet.
- Es soll gesellschaftlich sinnvolle und zusätzliche Arbeit erledigt werden.
- Die Arbeit soll langfristig sein.
- Sie soll auf freiwilliger Basis erfolgen.
Damit wurde bewiesen, dass Alternativen zu Ein-Euro-Jobs möglich sind, dass gute Arbeit Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bietet und für die Stadtgesellschaft sinnvoll ist.
Inzwischen wird allgemein eingeräumt, dass mittel- und kurzfristig nicht für alle Langzeitarbeitslosen Erwerbsarbeit zur Verfügung steht. Nun hat die Bundesregierung ihre Vorstellung zur Lösung des Problems vorgelegt: die so genannte Bürgerarbeit.Im Grundsatz soll auch bei der Bürgerarbeit gesellschaftlich sinnvolle und zusätzliche Arbeit erledigt werden. Problematisch ist vor allem die finanzielle Ausstattung der Bürgerarbeit. Es handelt sich um nicht Existenz sichernde Entlohnungen, so dass alle Bürgerarbeitenden weiter von aufstockenden Leistungen des Jobcenters abhängig sind. Das hat die Antragstellerin schon seit der Einführung der Bürgerarbeit als Modellprojekt in Sachsen-Anhalt kritisiert.Und deshalb fordern wir auch weiterhin: ÖBS statt Bürgerarbeit.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung im Zuge ihres Sparpakets angekündigt die Mittel für die Arbeitsmarktförderung bis 2014 um bis zu 45 % zu kürzen. Einen Teil der verbleibenden Mittel hat sie für die Finanzierung der Bürgerarbeit reserviert. Damit verringern sich die Spielräume, gute Arbeit im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu organisieren, erheblich. Acht Jobcenter in den Bezirken haben, um überhaupt neue Maßnahmen anbieten zu können, an der Ausschreibung des Modellversuchs Bürgerarbeit teilgenommen und den Zuschlag bekommen. Dadurch können rund 2.300 Beschäftigungsverhältnisse entstehen – allerdings zu Niedriglohnbedingungen. Angesichts der Lage soll das Instrument Bürgerarbeit in Berlin zu ÖBS-Bedingungen ausgestaltet werden, um auch damit Existenz sichernde Arbeit zu organisieren.