Eine Informationsveranstaltung für Anwohnerinnen und Anwohner und Gewerbetreibenden in den B-Plangebieten 1-60 und 1-49

Drucksache 2004/III

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich die Bearbeitung des Bebauungsplanes 1-60 fortzuführen und die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.2 BGB durchzuführen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung soll eine Informationsveranstaltung für die im Gebiet wohnenden, arbeitenden und/oder Gewerbe treibenden Bürgerinnen und Bürger stattfinden, deren Ergebnisse in die Auswertung einfließen sollen. Die Veranstaltung soll im Plangebiet bzw. dessen unmittelbarer Nähe stattfinden. Die BVV ist darüber vorab zu informieren und bei der Terminsetzung sind mindestens die Sitzungstermine der BVV und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne zu berücksichtigen.

Sven Diedrich
und die anderen Mitglieder der Fraktion

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Grünen