Keine Haushaltsplanaufstellung ohne politische Schwerpunktsetzung

12. März 2012

Drucksache 0228/IV

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Umsetzung des Eckwertebeschlusses von politischen Schwerpunkten leiten zu lassen. Diese sollen sich am Leitbild soziale Stadt orientieren und das Hauptaugenmerk auf die Bereiche Kinder/Jugend, Bildung und Integration legen. Das Bezirksamt soll damit der Schwerpunktsetzung folgen, wie sie im Konsolidierungskonzept 2009 – 2013 durch die BVV beschlossen wurde.

Thilo Urchs
und die anderen Mitglieder der Fraktion