Neuer Anlauf für das Außenbecken des Seydlitzbades - Mitte gibt nicht auf!

Drucksache 0232/IV

Das BA wird ersucht, seine Planungen für den Bau eines Außenbeckens am Standort  Seydlitzbad schnellstmöglich wieder aufzunehmen und mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die notwendigen Vorbereitungen zur Umsetzung der Baumaßnahme aus Mitteln des Programms Stadtumbau West zu treffen. Unverzüglich sollen Gespräche mit dem Vorsitzenden des neuen Aufsichtsrates der Berliner Bäder-Betriebe (BBB), Senator Frank Henkel, aufgenommen werden, um den Betrieb des zu errichtenden Außenbeckens durch die BBB zu vereinbaren. Ggf. soll im Rahmen dieser Gespräche geklärt werden, inwieweit sich der Bezirk in verantwortbarem Umfang an der Minimierung der wirtschaftlichen Risiken, die evtl. aus dem Betrieb des Außenbeckens resultieren könnten, beteiligen kann. Die BVV ist über die Gespräche kontinuierlich zu informieren. Eine Entscheidung über mögliche Maßnahmen zur Risikominimierung, die zu Lasten des Bezirkes gehen, bedarf einer Beschlussfassung durch die BVV.

Begründung:

Alle Parteien haben sich in der vergangenen Wahlperiode für den Bau eines Außenbeckens am Standort Seydlitzbad ausgesprochen. Nach Auskunft der Verantwortlichen stehen die aus Mitteln des Programms Stadtumbau West eingeplanten Mittel weiterhin zur Verfügung. Dies jedoch nicht auf unbegrenzte Zeit. Eine Entscheidung ist sehr zeitnah zu treffen. Daher sollen die bisherigen Planungen wieder aufgenommen und ggf. aktualisiert und konkretisiert werden. Schnellstmöglich muss das Bezirksamt den Kontakt mit dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der BBB, Senator Frank Henkel, aufnehmen, um für eine Unterstützung eines gemeinsamen Projektes zwischen BBB und dem Bezirk zu werben und den Betrieb des Außenbeckens durch die BBB zu vereinbaren. Vorrang hat aus Sicht des Bezirkes der Betrieb durch die BBB entsprechend Bäderanstaltsgesetz. Dieses sieht im § 3 Abs. 2 u.a. ausdrücklich vor, dass die Anstalt den Betrieb weiterer Schwimmbäder übernehmen kann. Falls der Aufsichtsrat der BBB dem nicht zustimmt, ist zu prüfen, in welcher Art und Weise der Bezirk zur Minimierung der wirtschaftlichen Risiken beitragen kann. Eine Entscheidung darüber bedarf in jedem Falle einer Beschlussfassung durch die BVV. 

Thilo Urchs
und die anderen Mitglieder der Linksfraktion