Willkommen auf der Seite der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte. Wir sind Ihre Ansprechpartner*innen für Ihre Anliegen und Fragen im Bezirk Berlin-Mitte.
In den nächsten Tagen wird es in Berlin deutlich kälter - nachts sinken die Temperaturen schon auf 1 Grad. Entsprechend dramatisch wird die Situation wohnungsloser Menschen in der Stadt. Zwar ist die offizielle „Kältehilfe“ mit Berlinweit 1.000 Plätzen seit Anfang Oktober angelaufen. Doch das sind 400 Plätze zu wenig – trotz einer rasant steigenden… Weiterlesen
Auf Beschluss des Vorstandes der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (BVV Mitte) wurde die für den 12. Oktober geplante Sitzung der BVV Mitte abgesagt. Grund hierfür ist fehlendes Personal im BVV-Büro. Weiterlesen
Am 10. Oktober lief die Frist für die Nutzung des Vorkaufsrechtes für die Seestraße 110 durch den Bezirk aus. Durch einen Vorkauf hätte das Gebäude in den landeseigenen Wohnungsbestand überführt werden können um die Mieter*innen langfristig vor Verdrängung zu schützen. Diese Chance wurde leider verpasst. Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. In der BVV Berlin-Mitte hat den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 geschlossen abgelehnt. Nachdem die Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD sämtliche LINKEN Änderungsanträge abgelehnt hat, war es nicht möglich, diesem Haushalt zuzustimmen. Die Fraktion sieht zahlreiche Finanzierungslücken insbesondere im sozialen Bereich. Für… Weiterlesen
Der Bezirkshaushalt für 2024/2025 ist der Schwerpunkt der September BVV-Sitzung. Mit dem Haushaltsplan wird der Rahmen für die Bezirkspolitik der nächsten zwei Jahre festgelegt. Weiterlesen