Bericht aus der BVV vom 18.06.2020
Gestern tage die Bezirksverordnetenversamlung von Berlin-Mitte im Oberstufenzentrum Banken, Immobilien und Versicherungen in Moabit. Damit sollte der Mindestabstand gewährleistet werden, damit die BVV in voller Besetzung tagen konnte. Im BVV Saal in der Karl-Marx-Allee kann so ein Mindestabstand bei voller Stärke der BVV nicht gewährleistet werden.
Zuerst wurden die Einwohneranfragen verlesen. Aus Pandemieschutzgründen konnten die Einwohner selbst nicht zur BVV kommen, darum werden die Anfragen schriftlich beantwortet.
Danach ging es in die Abstimmung der Drucksachen.
Die Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist dramatisch: Es gibt kein fließendes Wasser, kaum ärztliche Hilfe und mittlerweile nicht einmal mehr eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln. Diese schwierige Situation in den Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln wird durch die Bedrohung durch das Corona-Virus weiter verschärft. Als Bezirk im Herzen der Bundeshauptstadt sehen wir es als eine Selbstverständlichkeit an, Menschen, die Hilfe benötigen, diese auch zu gewähren. Wir unterstützen daher die Haltung des Berliner Senats, weit mehr Geflüchtete aus Lagern auf griechischen Inseln aufzunehmen als die Bundesregierung bisher bereit ist. In Anbetracht der Tatsache, dass seitens der Bundesregierung alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um 80.000 Erntehelfer*innen ins Land zu holen, man aber bei der Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern mit menschenunwürdigen Bedingungen zögert oder diese sogar ablehnt, halten wir es als Bezirksverordnete von Mitte für unsere humanitäre Pflicht, unsere Bereitschaft für die Aufnahme von geflüchteten Menschen zu erklären.
Darum wollte die Linksfraktion in der BVV folgende Entschließung abstimmen lassen: Wir unterstützen den Senat von Berlin und fordern die Bundesregierung auf, weit mehr geflüchtete Menschen aus Lagern auf griechischen Inseln aufzunehmen als die 50 unbegleiteten Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos.
Der Bezirk Mitte ist solidarisch und bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen und ihnen ein neues zu Hause zu geben.
Die BVV stimmte der Entschließung zu.
Die Linksfraktion brachte folgende Entschließung ein, die schon im März in der BVV hätte abgestimmt werden sollen, aber aufgrund der Coronakrise immer wieder verschoben wurde:
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin erklärt sich solidarisch mit der IG Habersaathstraße für den Erhalt des bestehenden Wohngebäudes Habersaathstraße 40-48 in 10115 Berlin.
Die BVV Mitte unterstützt die Forderungen der IG Habersaathstraße, die Kaufverträge und die darin enthaltenen Schutzklauseln für Mieterinnen und Mieter offen zu legen und die Rekommunalisierung durch das Land Berlin anzustreben.
Der Erhalt des Wohngebäudes muss einhergehen mit der schnellstmöglichen Beendigung des dortigen Wohnungsleerstandes und der Vermietung der Wohnungen.
Der Erhalt des Wohngebäudes ist von hoher wohnungs-, mieten- und sozialpolitischer Bedeutung, um im Zentrumsbereich der Stadt leistbaren Wohnraum und eine heterogenen Bevölkerungszusammensetzung langfristig zu erhalten.
Es ist von hoher klima- und energiepolitischer Bedeutung, den Verbrauch Grauer Energie zu reduzieren und eingesetzte Graue Energie solange wie möglich zu nutzen.
Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik wird ersucht, die Position der BVV Mitte von Berlin in seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, die Forderungen der IG HabersaathStraße aufzugreifen, zu unterstützen und an das Land Berlin zu adressieren.
Die BVV stimmte der Entschließung zu.
Die Häuser Waldenserstr. 9, Koloniestr. 13/ Osloer Str. 93 und Siemensstr.13-14 sollen von einem Investor erworben werden, der in seinem eigenen Portfolio schreibt: „Mit unserem Proaktiven Ansatz beim Asseg Management helfen wir unseren Investoren, das erhebliche Wertsteigerungspotential über den Investmentzeitraum zu heben“ - offensichtlich besteht hier nicht das Interesse preiswerten Wohnraum zu erhalten und damit eine enorme Verdrängungsgefahr für die Bestandsmieter*innen.
Darum fordert die Linksfraktion, gemeinsam mit der Gruppe der Piratenpartei, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Mitte, dass hier das Vorkaufsrecht angewandt wird!
Die BVV stimmte dem Antrag zu.
Die Denkmalwürdigkeit des Gesamtensemble Koloniestraße 10 beruht einerseits auf dem klaren dokumentarischen Wert, andererseits liegt der Erhalt des Gesamtensembles im Interesse der Allgemeinheit. Darüber hinaus stellt dieser Schritt eine weiteren wichtigen Handlungsschritt in der am 28.05.2020 beschlossenen Drucksache 2514/V „Abriss verhindern! Wohn- und Gewerbehof in der Koloniestr. 10 erhalten“ dar.
Darum beantragt die Linksfraktion den Wohn- und Gewerbehof in der Koloniestraße 10 unter Denkmalschutz zu stellen!
Die BVV stimmte dem Antrag zu.
Hier ist die Rede von Thilo Urchs, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte, zum Antrag der Linksfraktion "Kunst und Kultur sind kein Kürprogramm"
(Den ursprünglichen Antragstext findet man hier: www.linksfraktion-berlin-mitte.de/drucksachen/detail/news/kunst-und-kultur-sind-kein-kuerprogramm/ ).
Leider haben SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit in der BVV von Berlin-Mitte den letzten Absatz gestrichen und nur den Rest beschlossen. Damit wurde der Teil zum Theater im Monbijoupark gestrichen. Damit wurde eine Chance verpasst.
In Zeiten von Corona ist nichts mehr wie vorher. Das ist auch in unserem Bezirk so. Fraktionsübergreifend wurde in den vergangenen Wochen schnell und pragmatisch Hilfe und Unterstützung für Menschen organisiert, die unverschuldet in Not geraten sind. Die Tanz- und Theaterszene hat durch die Corona-bedingten Einschränkungen besonders stark zu leiden. Es wird noch lange dauern, bis sie wieder in einen normalen Betrieb zurückkehren kann. Im Open-Air-Theater im Monbijoupark hätten erste Schritte zu einer vorsichtigen Öffnung des Theaterbetriebes gegangen werden können. Leider verhinderten dies die Fraktionen von Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung vom 18.Juni. Durch die von ihnen beschlossene Änderung des Antrages der LINKEN zur Unterstützung des Theaters im Monbijoupark bleibt nur eine zahnlose, allgemeine, unverbindliche und folgenlose Resolution. Schade, für die betroffenen Schauspieler*innen und Mitarbeiter*innen des Theaters. Schade für die Berliner*innen, denen Theateraufführungen fehlen.
Normalerweise werden die öffentlichen Sportanlagen für vier Wochen in den Sommerferien geschlossen. Aufgrund der Coronakrise konnten viele Sportvereine aber in den letzten zwei Monaten ihr Sportangebot nicht erbringen. Darum wäre es gut, wenn die Sportvereine die Möglichkeit hätten, die Zeit in den Sommerferien für Sportangebote zu nutzen. Aufgrund der Coronakrise können wir auch davon ausgehen, dass während der Sommerferien weniger Menschen Berlin für Urlaub verlassen werden, was zu einem weiteren steigenden Bedarf an Sportangeboten während der Sommerferien führen wird.
Darum stellte die Linksfraktion den Antrag, die öffentlichen Sportanlagen während der gesamten Sommerferien so weit wie möglich offen zu halten und sie z.B. nur bei tatsächlich stattfindenden Reparaturarbeiten und Grundreinigungen zu schließen.
Die BVV stimmte dem Antrag zu.
Die Befreiung vom Faschismus und das Ende der Nazi-Diktatur ist ein bedeutendes Ereignis für Berlin-Mitte. Möglicherweise kann in Zusammenarbeit mit Mittes Schulen und/oder dem Mittemuseum eine würdige Form des Gedenkens gefunden werden. Das ist insoweit besonders geboten, weil verstärkt rechte Kräfte in Deutschland und auch in Berlin-Mitte die Geschichte uminterpretieren wollen und das Bild auf die faschistische Diktatur sowie die Ursachen für den Krieg mit all seinen schlimmen Folgen falsch darstellen. Das bisher noch kein Gedenken stattgefunden hat, ist dem Bezirk daher unwürdig.
Daher hat die Linksfraktion beantragt, dass jährlich dem 8. Mai gedacht wird.
Die BVV stimmte dem Antrag zu.
In der Bezirksverordnetenversammlung stellte die Linksfraktion den Antrag, dass der von der BVV beschlossene Haushalt für die Jahre 2020/21 die finanzielle Grundlage für das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung trotz der aktuellen Corona-bedingten finanziellen Auswirkungen ist und bleibt. Wichtige finanzielle Entscheidungen stehen an. Doch diese dürfen nicht zu Einschränkungen in den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürgern führen. Besonders die soziale Infrastruktur muss jederzeit gewährleistet sein und bei Bedarf angepasst und ausgebaut werden. Dies ist wichtig für die Stabilität der Versorgung und wirkt gegen Verunsicherung und eine Zunahme der sozialen Gegensätze in unserem Bezirk. Die Aufrechterhaltung wichtiger Investitionsvorhaben setzt konjunkturpolitische Akzente. Jetzt kommt es darauf an, klug und vorausschauend zu wirtschaften und zu investieren.
Die BVV stimmte dem Antrag zu.
Die Linksfraktion stellte den Antrag, die Digitalisierung der Infrastruktur im Bezirk auszubauen. Eine Anfrage an den Senat hat ergeben, dass von ca. 100 000 Mitarbeitern der Berliner Verwaltung zum Beginn der Corona-Krise gerade einmal 11 500 mobile Rechner zur Verfügung standen. Das bedeutete, dass ein Großteil der Öffentlichen Verwaltung nicht angemessen arbeitsfähig war. Gerade in Krisenzeiten wird die Notwendigkeit einer öffentlichen Verwaltung deutlich. Eine zügige Digitalisierung der Arbeitsinfrastruktur kann für die Zukunft die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung absichern und verbessern. Dabei spielt neben der technischen Ausstattung auch die Datensicherheit eine großen Rolle.
Die BVV stimmte dem Antrag zu.
Die Agenturen für Arbeit und andere Stellen melden einen dramatischen Rückgang der Zahl der in diesem Jahr angebotenen dualen Ausbildungsplätze. Der ohnehin schon lange bekannte Mangel an dualen Ausbildungsplätzen in Berlin wird sich dadurch in diesem Jahr massiv verschärfen. Damit nicht ein ganzer Jahrgang von Schulabgänger*innen am Ende keine oder kaum noch duale Ausbildung bekommt, muss der Bezirk Mitte, gemeinsam mit anderen Bezirken und dem Land, in einer großen Gemeinschaftsanstrengung noch in diesem Jahr auch über den eigenen Bedarf hinaus duale Ausbildungsplätze anbieten.
Darum stellte die Linksfraktion den Antrag, dass
- Alle Möglichkeiten zu prüfen, um kurzfristig, d.h. noch in diesem Jahr, die Zahl der dualen Ausbildungsplätze im Bezirk über die bisher geplante Zahl von ca. 40 Plätzen hinaus zu erhöhen;
- sich dazu auch mit den anderen Bezirken über den Rat der Bürgermeister (RdB) und andere Wege abzustimmen, um durch bezirksübergreifende Kooperation, Verbundausbildung etc. zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten für die jungen Menschen zu schaffen, die in diesem Jahr die Schulen verlassen;
- gegenüber dem Senat dafür einzutreten, dass das Land die dafür erforderlichen Mittel in einem Nachtragshaushalt den Bezirken zur Verfügung stellt, seine eigene dualen Ausbildungsangebote erhöht und auch gegenüber den Landesbetrieben auf eine kurzfristige und deutliche Erhöhung der Ausbildungsplätze hinwirkt.
- jungen Menschen, die sich in Ausbildung befinden, bei denen jedoch die Fachpraktischen Ausbildungsabschnitte Corona-bedingt nicht stattfinden können, geeignete alternative Praktikumsplätze anzubieten, dies insbesondere bei obligatorischen Fachpraktika, um den Ausbildungserfolg nicht zu gefährden.
- jungen Menschen, die sich in Ausbildung befinden, deren Ausbildungsplatz jedoch Corona-bedingt gefährdet ist, im Verbund mit anderen Bezirken und dem Land eine Fortsetzung der Ausbildung anzubieten.
Die BVV stimmte dem Antrag zu.
Unser Antrag, Rechtssicherheit bei Sportangeboten in Parks herzustellen, wurde von den anderen Fraktionen in den Umweltausschuss verschoben. Damit wird es diese Sommerferien keine Sicherheit für Vereine und andere gemeinwohlorientierte Einrichtungen geben, die gerne Sportangebote im Park anbieten wollen.