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Bezirksamt ernennt eigenmächtig Vertreter für die BVV

Gestern, am 17.09.2020, tagte die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte in der Heilandskirche in Moabit, damit sollte der Mindestabstand gewährleistet werden, damit die BVV in voller Besetzung tagen konnte. Im BVV Saal in der Karl-Marx-Allee kann so ein Mindestabstand bei voller Stärke der BVV nicht gewährleistet werden. Es ist das erste Mal seit Beginn der Coronakrise, dass die BVV über den vollen Zeitrahmen bis 23 Uhr tagte.

Die BVV begann mit den Einwohneranfragen.

Nach den Einwohneranfragen sprach der Vorsitzende der Linksfraktion Thilo Urchs dazu, dass das Bezirksamt Vertreter der BVV eigenständig bestimmt hat und nicht die BVV selbst darüber entscheiden konnte, wer sie vertreten soll.

Verzögerungen beim Kita-Ausbau durch das Grünflächenamt

Dann ging es mit einer thematischen Stunde über die Verzögerungen beim Kita-Ausbau, die durch das Grünflächenamt geschehen, weiter.

 

Petra Schrader, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion:

 

Die BVV stimmte für unseren Antrag „Kitaplatzausbau jetzt – Vorhaben in der Wallstraße 32 und Seydlitzstraße 11 endlich umsetzen!“ - nachdem Überweisungsanträge in den Ausschuss und ein wenig hilfreicher Änderungsantrag gegen die Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt wurden. In der Beantwortung der dazugehörigen Großen Anfrage hatte Frau Bezirksstadträtin Weißler zugesagt, beide Kitaausbaumaßnahmen nunmehr auf ihre „to-do-Liste“ nehmen zu wollen. Wir erwarten, dass in Mitte jetzt die Schaffung neuer Kitaplätze endlich zur gemeinsamen Priorität des Bezirksamtes wird.

Hilfe für Obdachlose erhalten! - Rüdiger Lötzer zu Problem der Wohnungslosentagesstätte Warmer Otto

Die Wohnungslosentagesstätte ist, wie am 14.09 bekannt wurde, darüber informiert worden, dass die EHAP-Mittel (EHAP = "Europäischer Hilfsfond für am stärksten betroffenen Personen“) zum Jahresende auslaufen. Damit ist eine Weiterfinanzierung ab dem 1.1.2021 nicht mehr gewährleistet. Das Risiko, dass diese befristeten Projektmittel auslaufen, war bekannt, der Träger der Wohnungslosentagesstätte hatte versucht, mit Restmitteln aus dem EHAP-Fond noch eine Weiterfinanzierung bis 30.6.2022 zu erreichen. Da nur wenige der bundesweit über 80 Projekte damit noch eine Zeitlang weiterfinanziert werden können, ist dieser Verlängerungsversuch nun leider gescheitert. Deshalb muss nun kurzfristig eine andere Finanzierung gefunden werden, um diese wertvolle Arbeit von 3 Sozialarbeiterinnen mit Fremdsprachenkenntnissen weiter zu gewährleisten.

Daher fordern wir,

1. für die 2,2 Stellen Sozialarbeit in der Wohnungslosentagesstätte „Warmer Otto“, die bisher durch EHAP-Mittel finanziert wurden, ab 1.1.2021 eine lückenlose Weiterfinanzierung durch Bezirks- und /oder Landesmitteln zu gewährleisten und

 

2. sich dazu kurzfristig mit dem Senat in Verbindung zu setzen.

 

Die BVV stimmte dem Antrag dem Antrag zu.

Die Linksfraktion will die Zustände am Poststadion verbessern. Es gibt viele Problemfelder am Poststadion, unter anderem Vandalismus; Gruppen, die die Plätze ohne Anmeldung belegen und aggressiv werden, wenn sie drauf angesprochen werden, ungesicherte Baustellenablagen, nicht fertiggestellte Spielplätze und Vermüllung durch Fremde sowie Überbelegung der Spielstätten.

 

Um diese Missstände zu beseitigen schlägt die Linksfraktion folgende Maßnahmen vor:

  1. Die Tore und Zufahrten zum Poststadion in der Zeit von 22:30 bis 6 Uhr abzuschließen (bzw. dann abzuschließen, wenn die Platzwarte nicht auf dem Platz sind) und so Unbefugten den Zutritt zum Poststadion zu erschweren.

  2. Die Tore, die von den Vereinen und angemeldeten Sportgruppen normalerweise nicht genutzt werden, auch tagsüber geschlossen zu halten. Das soll verhindern, dass Dritte die Sportstätten überqueren, während dort Training stattfindet. Außerdem soll so verhindert werden, dass vor allem die Plätze 1 und 2 als Abkürzungen von Fahrradfahrern und E-Rollern verwendet werden. Es sind bereits sichtbare Fahrradspuren und Spuren von E-Rollern auf den Kunstrasenplätzen zu sehen.

  3. Auf dem Gelände befindliche Baustellenablagen und Schrottablagerungen sind zu sichern.

  4. Sich bei der BIM dafür einsetzen, dass der Jugendplatz hergerichtet wird.

  5. Mit der Sanierung des Platzes Tenne 2 zu beginnen.

  6. Dafür Sorge zu tragen, dass Vereine und Sportgruppen, die Zeiten auf den Sportstätten ordnungsgemäß angemeldet haben, diese auch nutzen können und nicht durch Gruppen verdrängt werden, die keine Zeiten angemeldet haben und aggressiv reagieren, wenn sie darauf angesprochen werden und häufig den Platz vermüllt zurücklassen. Dazu könnte eine bessere Aufteilung der Platzwarte in Absprache mit den dort ansässigen Vereinen geschehen.

  7. Ein nachhaltiges Müllkonzept für das Poststadion auszuarbeiten.

  8. Die einzelnen Spielfelder ausreichend mit Toren auszustatten.

  9. Zu prüfen ob die Vergabe der Sportstätten an Kinder- und Jugendmannschaften in der Zeit von 18:30 bis 20 Uhr bevorzugt geschehen kann und z.B. Betriebssportgruppen auf spätere Zeiten zu verlegen.

 

Die BVV verschob den Antrag in den Sportausschuss.

Das Strandbad Plötzensee hat seit letztem Jahr einen neuen Pächter, der einen 10-Jahres-Pacht-Vertrag für den Betrieb des Strandbades erhalten hat. Nach hohen Anfangsinvestitionen von 700 000€ im ersten Jahr, um das Bad nach seinem desolaten Zustand wieder herzurichten, schlug die Coronakrise im zweiten Betriebsjahr zu.

Der neue Pächter leistet eine gute Arbeit. Das Strandbad wird von der Anwohnerschaft und den Badegästen sehr gut angenommen. Es wäre fair, wenn für die Zeit der Coronapandemie ein Erlass oder zumindest eine Stundung der Pacht ermöglicht wird und der Pachtvertrag um den Zeitraum der Pandemie verlängert wird, um dem Betreiber eine Chance zu geben, die Verluste und erhöhten Ausgaben, die durch die Coronapandemie entstanden sind, zu kompensieren.

Daher wollen wir, dass das Bezirksamt sich beim Berliner Senat und den Berliner Bäder-Betrieben dafür einsetzt, aufgrund der Coronakrise eine Verlängerung der 10-Jahres-Pacht um den Zeitraum der Coronakrise und einen Erlass der Pacht zu erwirken.

 

Die BVV stimmte dem Antrag zu.

Uns erreichte die Mitteilung, dass der Theaterwerkstatt KURINGA e.V. eine Ausnahmegenehmigung zum Bespielen des Mittelstreifens der Grüntaler Straße am 28., 29. und 30. August, jeweils von 18 bis 22 Uhr vom Straßen und Grünflächenamt versagt wurde.

Das Grünflächenamt schreibt selbst in seiner Antwortmail, dass ein öffentliches Interesse an einer Aufführung besteht, versagt aber trotzdem die Ausnahmegenehmigung.

Darum beantragen wir, dass das Bezirksamt Kuringa e.V. eine Ausnahmegenehmigung erteilt.

 

Die BVV stimmte dem Antrag dem Antrag zu.

 

Die Schuldnerberatungen melden infolge der Corona-Krise und den damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Folgen einen rasch steigenden Beratungsbedarf. Die Caritas etwa meldete kürzlich einen Anstieg des Beratungsbedarfs gegenüber dem Vorjahr von 60 Prozent und erweitert deshalb u.a. ihre Onlineberatungen. Dauerhaft kann dieser Anstieg mit den bestehenden personellen und finanziellen Mitteln der Schuldnerberatungen nicht bewältigt werden. Deshalb ist eine rasche Abstimmung mit den im Bezirk vorhandenen Beratungsstellen und eine Ausweitung ihrer Ressourcen erforderlich, um für die Menschen in unserem Bezirk ausreichend Hilfen anzubieten.

Darum beantragte die Linksfraktion, dass das Bezirksamt

  1. sich kurzfristig mit den Schuldnerberatungen im Bezirk zusammen zu setzen, um angesichts des deutlich steigenden Hilfebedarfs noch in diesem Jahr und für das kommende Jahr einen raschen Ausbau der bestehenden Angebote zu organisieren und ggf. dafür erforderliche zusätzliche Finanzmittel beim Senat zu beantragen;

  2. für den nächsten Doppelhaushalt 2022/23 eine dauerhaft bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Schuldnerberatungen im Bezirk zu planen.

 

Die BVV stimmte dem Antrag zu.

In der Sitzung des Sportausschusses vom 23.10.2019 hat der zuständige Stadtrat Carsten Spallek gesagt, dass die Sportentwicklungsplan nicht unbedingt der BVV zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Wir finden jedoch, dass die Planung, wie es mit den Sport im Bezirk in den nächsten Jahren weitergehen soll, auch der demokratischen Kontrolle der BVV untersteht und nicht dem Gutdünken des Amtes oder des Stadtrates unterliegt, weshalb die Linksfraktion beantragt hat, dass das Bezirksamt aufgefordert wird, den Sportentwicklungsplan für den Bezirk erst nach Erörterung in Fachausschüssen und der BVV zu beschließen.

 

Die BVV stimmte dem Antrag zu.

Die Linksfraktion brachte gemeinsam mit der Gruppe der Piraten den Entschließungsantrag ein, sich solidarisch mit den Betreibern und Mitarbeitern des Standbades Plötzensee zu zeigen, die von Nazis attackiert werden.

Die BVV stimmte der Entschließung zu.

Die Köpenicker Straße in Berlin-Mitte wird durch den Durchgangsverkehr extrem mit Lärm, Luftverschmutzung und gefährlichen Situationen belastet. Eine Reduzierung auf Tempo 30 kann die Situation dort zumindest etwas abmildern.

Darum beantragen wir Tempo 30 auf dieser Straße.

 

Die BVV stimmte dem Antrag zu.

Die Auseinandersetzung um die Schließung von Kaufhäusern, der Anstieg der Arbeitslosigkeit und die ständig weiter steigenden Gewerbemieten in unserem Bezirk haben deutlich gemacht: Die Corona-Pandemie hat nicht nur massive soziale Folgen für Beschäftigte, Solo-Selbständige, den Einzelhandel und KMUs. Alle Bereiche der Wirtschaft sind von der Pandemie und deren anhaltenden wirtschaftlichen Folgen getroffen. Das erhöht die Anforderungen auch an den Bezirk, hier so weit das mit eigenen Mitteln überhaupt möglich ist, gegenzusteuern und dem Gewerbe in unserem Bezirk eine Zukunft zu sichern.

Das kann die Politik nur im Dialog mit den Akteuren, d.h. mit dem Gewerbe, den Kammern und anderen, wie den Unternehmensnetzwerken.

Eine erste „Ist-Analyse“ der wirtschaftlichen Folgen von Corona in unserem Bezirk und ein darauf aufbauender Dialog mit allen Beteiligten ist dafür unverzichtbar.

Darum haben wir beantragt, dass das Bezirksamt

1. Bis Ende dieses Jahres in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Wirtschaftsförderung, der IBB, dem Unternehmensnetzwerk Mitte, weiteren im Bezirk aktiven Unternehmensnetzwerken, den Kammern und anderen Akteuren eine Übersicht über die wichtigsten Gewerbegebiete und Einkaufsstraßen im Bezirk zu erstellen, wo Handlungsbedarf infolge der Corona-Pandemie entstanden ist;

 

2. Im Frühjahr 2021 über die in dieser Erhebung gewonnenen ersten Ergebnisse der BVV und dem zuständigen Ausschuss zu berichten und mit den unter 1. genannten Akteuren in einen öffentlichen Dialog zu treten, durch öffentliche Veranstaltungen, Workshops etc., um die Schäden der Pandemie zu beheben, diese Gewerbegebiete und Einkaufsstraßen zu stabilisieren und zukunftsfester zu machen und so die wichtige „Berliner Mischung“ von Gewerbe, Wohnraum und öffentlicher Infrastruktur zu erhalten und auszubauen.

Die BVV stimmte dem Antrag zu.

Mit der aktuellen Datenlage zu Corona lässt sich sagen, dass Sporttreiben im Freien ein wesentlich geringeres Ansteckungsrisiko hat, als in den Hallen. Darum sollte es Sportvereinen und anderen gemeinwohlorientierten Anbietern von Sport möglich sein, rechtssicher in öffentlichen Grünanlagen unter Einhaltung der Hygienevorschriften ihr Sportangebot zu erbringen, ohne Angst haben zu müssen von Ordnungsamt oder Polizei gestoppt zu werden.

Darum haben wir beantragt, dass das Bezirksamt ersucht wird, während der Corona-Pandemie dafür Sorge zu tragen, dass Spotvereine, freie und kommunale Träger und andere gemeinwohlorientierte Einrichtungen mit Sportangeboten in öffentlichen Grünanlagen unter Einhaltung der Hygienevorschriften legal Sport treiben können. Ballsportangebote sollen parkverträglich organisiert werden.
Das Grünflächenamt soll dazu einen Positiv-Negativ-Katalog erarbeiten, der diesen Sport ermöglicht und wohlwollend auslegt ist.

 

Die BVV stimmte dem Antrag zu.

  • 2660/V - Gleiche Regeln für den Sport für alle – auch für Jugendeinrichtungen
  • 2664/V - Mehr Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit in Tiergarten Süd – Versorgung mit Spiel-, Sport- und Bewegungsflächen verbessern
  • 2693/V – Zustände am Poststadion verbessern