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Das erste Mal in dieser Wahlperiode wurde die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte am 19.08.2021 um 23 Uhr nicht beendet, sondern nur unterbrochen, um am 26.08.2021 fortgesetzt zu werden. Dies war notwendig geworden, weil die BVV nicht alle Drucksachen behandeln konnte und viele Drucksachen bereits seit mehreren Monaten im Geschäftsgang lagen und aus Zeitgründen noch nicht behandelt werden konnten. Durch die Fortsetzung der BVV am 26.08. konnte der Rückstau aber aufgelöst werden.

Folgende Anträge der Linksfraktion wurden dabei behandelt und konnten konkrete Verbesserungen für die Menschen in Mitte erreichen:

Unser Antrag zu Kunst und Kultur im Monbijoupark wurde in den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen verschoben, wo er weiter beraten werden wird.

Unser Antrag für mehr Grüne Lernorte in Mitte wurde in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Natur und Grünflächen verschoben, wo er weiter beraten werden wird.

Unser Antrag, dem "Parkcafé Rehberge endlich einer Nutzung zuführen!" wurde in den Hauptausschuss verschoben, wo er weiter beraten werden wird.

Die BVV stimmte für unseren Antrag, mehr mobile Impfangebote in Mitte anzubieten.

Dadurch sollen die mobilen Impfangebote im Bezirk deutlich verstärkt und öffentlich im Vorfeld besser kommuniziert werden. Dadurch sollen mehr Menschen erreicht und die Impfquote im Bezirk erhöht werden.

Die BVV stimmte für unseren Antrag, die Gastronomie der Vagabund Brauerei zeitnah freizugeben. Alle demokratischen Fraktionen schlossen sich dem Antrag an.

Aufgrund der Pandemie hat sich bekanntlich für die gesamte Gastronomiebranche eine angespannte wirtschaftliche Situation ergeben. Dies trifft die Vagabund Brauerei in den Osramhöfen jetzt in besonderer Weise. Eine weitere Verzögerung der im Mai beantragten Teilöffnung gefährdet diese Brauerei und ihr Bauvorhaben existenziell. Aus technischer und Verwaltungssicht steht der Freigabe der Teilnutzung nichts im Wege, da die notwendigen Freigaben durch die Fachplanung bzw. Prüfinstanzen (Brandschutzplaner, Brandschutzprüfer, Statiker und Prüfstatiker) bereits erfolgt sind. Eine zeitnahe gemeinsame Vor-Ort-Begehung wird dabei helfen, dies zügig und vollständig gemeinsam zu klären.

Die BVV stimmte für unseren Antrag, Regelleistungen des Gesundheitsamts wieder aufnehmen und ein „Muster-Gesundheitsamt“ weiterzuentwickeln.

Im Ausschusses Soziales und Gesundheit hat das Gesundheitsamt darüber informiert, dass es wegen der unverändert hohen Inanspruchnahme durch die Corona-Pandemie derzeit seine Regelleistungen für Säuglinge und Kleinkinder nicht in vollem Umfang wahrnehmen kann. Das ist nicht länger hinnehmbar und kann auch vor 3133/V dem Hintergrund der rasch steigenden Zahl von Impfungen gegen Corona nun kurzfristig geändert werden.
Für die dauerhafte Stärkung der Berliner Gesundheitsämter nach der Corona-Pandemie bedarf es - auch im Hinblick auf den kommenden Doppelhaushalt und die folgenden Haushalte - einer Überprüfung und Verbesserung der Vereinbarungen zwischen Bezirken und Senat für ein „Muster-Gesundheitsamt“, um sowohl die Vergütung der Mitarbeiter:innen, die personelle Ausstattung der Ämter wie auch ihre materielle Ausstattung (Digitalisierung etc.) dauerhaft zu verbessern, damit die Ämter für künftige Risiken besser aufgestellt sind

Die BVV stimmte für unseren Antrag "Gedenktafel für die Opfer und den Widerstand gegen das NS-Regime auf dem Friedhof an der Seestraße".

Die bisher im Eingangsbereich des Friedhofs liegenden Tafeln nennen nur die Namen und die Zahl der Opfer. Inzwischen ist deutlich mehr darüber bekannt, dass viele in Plötzensee hingerichtet wurden, z.B., wo und wie der bezirkliche Widerstand von SPD, KPD, Rote Kapelle, Staufenberg u.a. stattfand und woher die anderen Opfer kamen, an die die Bodentafeln im Eingangsbereich erinnern. Eine Stele, die diesen Widerstand im Bezirk skizziert und ehrt, ist deshalb jetzt möglich und angemessen.
Dass der Friedhof an der Seestraße und das russische Ehrenmal an der Straße des 17. Juni in das Gedenken des Bezirks am 8. Mai einbezogen werden sollte, bedarf keiner weiteren Begründung.

Die BVV stimmte für unseren Antrag, das Betretungsverbot für den James Simon Park und den Monbijoupark sofort aufzuheben.

Wir verurteilen die gewaltsamen Auseinandersetzungen im James-Simon-Park. Gewalt ist keine Lösung. Doch auch Verbote ohne Alternativangebote sind keine Lösung und führen in eine Sackgasse. Ein Betretungsverbot für Grün- und Freiflächen ist nach 18 Monaten Pandemie und den damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen eine unangemessene, falsche und destruktive Maßnahme, die nicht zur Lösung vermeintlicher Probleme führen wird, sondern lediglich eine örtliche Verschiebung des Problems zur Folge hat. Auch bei den gastronomischen Betrieben in der Umgebung hat das Betretungsverbot zu massiven wirtschaftlichen Schäden geführt.

Wir fordern in der BVV, dass das Bezirksamt die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan unterstützt. Die BVV stimmte für unseren Antrag.

In den vergangenen Tagen hat nach dem Abzug ausländischer Truppen die Terrormiliz ___ die Macht in Afghanistan übernommen. Die Szenen über die verzweifelten Fluchtversuche von Afghan:innen vor dem nun erstarkenden Terrorsystem dürfen uns nicht kaltlassen.
Als Bezirksverordnete der BVV Mitte stehen wir an der Seite von Geflüchteten.
Eine geregelte Unterbringung und Betreuung muss für ankommenden Geflüchteten gewährleistet werden, um Szenen, wie es sie 2015 vor dem LaGeSo gab, zu verhindern.
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte steht an der Seite von Menschen, die Schutz vor Krieg, Hunger und Vertreibung suchen. Refugees Welcome.

Wir fordern in der BVV, dass die bestehenden Genehmigungen für den Betreiber des Café Leo bis zum Abschluss eines neuen Vertrages zu verlängern sind. Die BVV stimmte dem Antrag zu.

Ohne diese Verlängerung würde es eine Lücke zwischen Ende des Vertrags und Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Gewinner des Interessenbekundungsverfahrens geben und eine wichtige Instanz auf dem Leopoldplatz fehlen.

Ist ein IBV ohne Vertragslaufzeit überhaupt gültig? Selbst wenn nicht forderten wir in der BVV den Bewilligungszeitraum für den Bewilligungsbescheid nach dem IBV zum Cafe Leo ergänzen! Zum Glück stimmte die BVV unserem Antrag zu.

Alle Interessierten, die sich auf das IBV hin für den Weiterbetrieb oder einen alternativen Betrieb des bisherigen Cafe Leo bewerben wollen, benötigen schon aus wirtschaftlichen Gründen für ihre Bewerbung eine klare Information, mit welchem Bewilligungszeitraum sie nach Abschluss des IBV rechnen können.
Ein Zeitraum von 10 Jahren schafft hinreichend Kalkulationsfreiheit für alle Interessierten.

Unser Antrag, einen vertretbaren alternativen Standort für das Haus der Weisheit zu finden, wurde leider u.a. mit Stimmen von CDU und SPD in den Hauptausschuss verschoben. Damit verzögert sich eine Lösung für das Haus der Weisheit.

Wir sehen das Bezirksamt in der Verantwortung, nach dem Rauswurf des Haus der Weisheit aus der Rathenower Straße, sehr kurzfristig einen vertretbaren alternativen Standort zur Verfügung zu stellen.

Das von der WBM/GSE/BIM bisher gemachte Angebot für eine Interimsnutzung zur Lehrter Straße 60 ist aus drei Gründen völlig unzureichend:

(1)    Die bestehende Raumaufteilung (max. Raumgröße 60m2, jeweils an den Kopfenden des Gebäudes) ist völlig ungeeignet, da ein Saal mit der Mindestgröße von 200m2, besser 300m2 für den Moscheebetrieb erforderlich ist,

(2)    die BIM bauliche Änderungen (auch nicht tragender Wände) explizit ausschließt,

(3)    die angebotene Vertragslaufzeit nicht die benötigten 3 Jahre, sondern nur rund die Hälfte dieser Zeit umfasst (für die andere Hälfte soll das Haus der Weisheit dann noch einmal in eine weitere Interimslösung umziehen).

Nur mit einer 99 jährigen Pacht zu 0 Euro jährlich hat der Verein eine realistische Möglichkeit, die für einen Moscheebetrieb erforderlichen massiven Umbauten dieses Hauses auch langfristig zu planen, zu organisieren und zu finanzieren. Nur wenn es dem Bezirksamt möglich ist, mit dem Land Berlin und der BIM ein solches Angebot zu vereinbaren, ist die Lehrter Straße 60 eine ernsthafte Alternative zu einer dreijährigen Zwischenlösung für die Moschee mit anschließender Rückkehr in die Rathenower Straße oder ein anderes, festes Gebäude in unmittelbarer Nähe zur bisherigen Moschee. Dass ein entsprechend umfassender und  eigenverantwortlicher Erbbaurechtsvertrag erfolgreich durch die Verantwortlichen und für die Menschen im Bezirk dienlich, umgesetzt werden kann, zeigt das Beispiel des REFO-Campus in Moabit.

Wir wollen Lösungen, damit auch Eltern barrierefrei ihrer Arbeit in der BVV nachkommen können! Die BVV stimmte der Entschließung dazu zu.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass es technisch sowie durch Geschäftsordnung möglich ist, digitale / hybride BVV-Sitzungen abzuhalten und auch Drucksachen abzustimmen. Diese Chance sollte für die Zukunft genutzt werden, damit wir dem Problem begegnen können, dass Elternschaft kein Hindernis sein muss, um ein BVV Mandat richtig auszufüllen. Gerade für Frauen stellt dies eine attraktive Möglichkeit dar, sich im politischen Raum einzubringen. Daneben könnten auch Mandatsträger/-innen in anderen Lebenslagen von der digitalen Teilnahmemöglichkeit Gebrauch machen.
Die BVV hat in dieser Legislaturperiode schon verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Hier liegt nun ein erprobtes Instrument vor.

In der BVV forderten wir, dass in der Beusselstraße Radwege eingerichtet werden. Die Forderungen der Stadtteilvertretung Turmstraße müssen unterstützt werden! Die BVV stimmte für den Antrag.

Die Beusselstraße in Moabit gehört zu den meist befahrenen Straßen in Berlin, gleichzeitig verfügt sie in diesem Bereich über keinerlei Radwege, was sie zu einer gefährlichen Straße für Radfahrer:innen macht.
Um Radfahrer:innen zukünftig eine sichere Nutzung der Beusselstraße zu ermöglichen, ist die Einrichtung von Radwegen zwischen der Siemensstraße im Norden und der Kaiserin‐Augusta‐Allee im Süden unabdingbar. Die Nutzungsmöglichkeit für den motorisierten Individualverkehr wird mit diesem Umbau gegenüber dem heutigen Stand nicht verändert. Eine derartige Umgestaltung der Beusselstraße entspricht den Zielen des Mobilitätsgesetzes des Lands Berlin.

Es darf keine Abrissgenehmiung des schützenwerten Wohnraums in der Seydlitzstr. 21 geben! Die BVV stimmte für Antrag dazu!

Die Stadtmission plant nun genau in dieser Nachbarschaft innerhalb ihres Bauvorhabens, Bildungs- und Kulturbrücke, auf dem Grundstück an der Lehrter Straße, die Errichtung von Mikroapartments. Neben den Mikroapartments sind auch soziale Nutzungen, wie ein Stadtteilzentrum geplant, welches in dem Gebiet dringend benötigt wird. Für die Errichtung der Mikroapartments soll ein Wohnhaus mit 18 Wohneinheiten in der Seydlitzstr.21 abgerissen werden. Der Abriss ist allerdings nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz nicht zustimmungsfähig, da dieses einen Abriss von Wohnungen nur dann erlaubt, wenn Ersatzwohnraum in entsprechender Größe und zu maximal 7,92€/qm geschaffen wird. Allerdings wird das Stadtteilzentrum als Argument herangezogen hier Ausnahmsweise eine Abrissgenehmigung zu erteilen. Herr Gothe äußerte in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19.05.2021, dass nach Lösungen gesucht werde und das Projekt länger existiere als die betreffende Regelung.
Es darf kein Präzedenzfall geschaffen werden mit dem das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ausgehöhlt wird. Wir fordern, dass das Gesetz konsequent eingehalten wird!
Im Gebiet rund um die Lehrter Straße sind in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Wohnungen im hochpreisigen Wohnungssegment entstanden. Mikroapartments gibt es im Mittenmang-Quartier genügend. Es handelt sich um einen Wohnungsneubau, der den realen Bedarf an leistbaren Wohnungen komplett ignoriert. Auch deshalb müssen die preiswerten Wohnungen erhalten bleiben und dürfen nicht durch freifinanzierte Mikroapartments ersetzt werden.