BVV vom 16. Februar - Jugendverkehrsschule Moabit – schon wieder?

Auf der Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde der Antrag der Linksfraktion, eine Standortgarantie für die Jugendverkehrsschule (JVS) Moabit zu geben, bei Gegenstimmen der SPD angenommen.

Die JVS in der Bremer Straße 10 war schon öfter Thema in der BVV. Es wurde bereits im März 2016 mit großer Mehrheit beschlossen, dass die JVS nicht geschlossen wird. Doch das Bezirksamt hat wenige Tage nach diesem Beschluss relevante Grundstücke der Berliner Immobilienmanagement GmbH zur Vermarktung angeboten.

Es wurden Pläne der GEWOBAG bekannt, die zunächst die Zufahrt der JVS bebauen will und in einer zweiten Phase plant, Teile der JVS selbst zu bebauen.

Petra Schrader, schulpolitische Sprecherin unserer Fraktion, fordert deshalb Aufklärung darüber, wer wann im Bezirksamt an den Bürgerinnen und Bürgern und an den Beschlüssen der BVV vorbei den Weg freigemacht hat für Vermarktung, Zubau, Bebauung und damit drohender Schließung der JVS am Standort Bremer Straße 10.

Räumung von Obdachlosen

Trotz des Beschlusses unseres Antrages, dass bei Räumungen Sozialarbeiter hinzugezogen werden und sichergestellt werden muss, dass Obdachlose ihren Besitz behalten können, scheint das Bezirksamt Probleme zu haben, das umzusetzen. Ende Januar kam es zu Räumungen mehrerer Schlafplätze von Obdachlosen in Mitte, weswegen wir nachfragten, wie das genau ablief.

Die Antworten des Bezirksbürgermeisters zeigen große Probleme auf. Sozialarbeiter des Bezirksamtes wurden am Tag der Räumung über diese informiert, so spät, dass diese nicht ins Gespräch mit den Betroffenen gehen konnten. Auch konnte nicht beantwortet werden, wie lange  Gegenstände in der Asservatenkammer des Ordnungsamtes aufbewahrt werden, bis ihre Besitzer sie abholen können, und es war unklar, wie entschieden wird, welche Gegenstände als Müll weggeworfen und welche als aufbewahrungswürdig erhalten bleiben. Wir bleiben an der Sache dran.

Zudem verwies Stadträtin Sandra Obermeyer die BVV darauf, dass die Bundestagswahl auf den Tag des Berlin-Marathons fällt, was zu großen Problemen führen kann. Das Bezirksamt ist an der Sache dran und versucht gemeinsam mit der Senatsebene und dem Veranstalter eine Lösung zu finden.

Andreas Böttger