Der Bericht aus der Mai BVV ist da!

In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (BVV Mitte) waren der Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten und der Erhalt der Koloniestraße 10 die größten Themen.

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien haben wir angesichts des Brandanschlags auf das Rathaus Tiergarten und anderer Vorfälle eine Entschließung gegen politisch motivierte Gewalt verabschiedet. Vor dem Hintergrund der zahlreichen antisemitischen Vorfälle in Mitte ist unser Antrag zur Schaffung einer Stelle für eine*n Antisemitismusbeauftragte*n entstanden, der gestern durch die BVV Mitte angenommen wurde.

Die Bewohner*innen der Koloniestraße 10 kämpfen schon lange für den Erhalt ihrer Wohnungen. Gestern haben sie mit Mitstreiter*innen vor der BVV Mitte demonstriert. Das war ein tolles Zeichen zu Beginn der heutigen BVV-Sitzung!

Der Eigentümer – der schon öfter mit zwielichtigen Aktionen aufgefallen ist – hatte ihnen mitgeteilt, dass er umfangreiche Genehmigungen für den Abriss der Gebäude im Hinterhaus und für den Bau von teuren Studi-Apartments auf dem Gelände hätte. Auf unsere Nachfrage hat das Bezirksamt das richtiggestellt. Es gibt keine Abrissgenehmigung für den Hinterhof der Kolonie 10, die kann aufgrund des Milieuschutzes auch gar nicht erteilt werden.

Mehr zur diesen und mehr Themen lest ihr im kompletten Bericht aus der BVV!