Bericht aus der BVV - Leopoldplatz, Monbijoutheater, Pavillions auf der Karl-Marx-Allee uvm.
Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte begann mit einem Gedenken an die Opfer von Hanau. Nach einer Gedenkminute ging es mit der Einwohnerfragestunde weiter.
Danach ging die normale Tagesordnung der BVV weiter.
Folgende Drucksachen der Linksfraktion wurden behandelt:
DS 2376/V - Wie geht’s weiter mit dem Café Leo?
Wir fragen nach, was das Bezirksamt unternimmt, um den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung „Wetterschutz für das Café Leo erhalten“ umzusetzen und warum das Bezirksamt die Auffassung vertritt, dass eine provisorische Überdachung ein Verstoß des §6 Abs.1 des Grünanlagengesetzes darstellt.
Für das Bezirksamt antwortete von Dassel, dass das Widerspruchsverfahren zum Bußgeldbescheid aufgrund der ordnungswidrigen Überdachung kurz vor dem Abschluss stehe, erst dann seien Gespräche mit dem Betreiber möglich. In einem weiteren Antrag auf Sondergenehmigung soll die Sicherheit der Überdachung nachgewiesen werden.
DS 2382/V - Mindestlohn für die Beschäftigten der Schulcaterer in Mitte
Wir fragen nach, wie das Bezirksamt sicherstellt, dass der Vergabemindestlohn im Bezirk bei den Schulcaterern eingehalten wird.
Für die Beantwortung reichte die Zeit nicht mehr, weshalb die Anfrage vom Bezirksamt schriftlich beantwortet werden wird.
DS 2395/V - Brand am Leopoldplatz
In der Nacht vom 11. Auf den 12.02.2020 ging einer der beiden überdachten Treffpunkte auf dem nördlichen Teil des Leopoldplatzes in Flammen auf und wurde dabei komplett zerstört.
Der Treffpunkt wurde vor einigen Jahren an dieser Stelle mit damals zukünftigen Nutzer*innen und Interessierten geplant und umgesetzt. Die beiden Sitzecken mit Überdachung werden sehr gut angenommen und sind damit ein Vorbild für den Umgang mit Suchtabhängigen in der Öffentlichkeit und der Bürger*innenbeteiligung vor Ort.
Darum fragt die Linksfraktion Berlin-Mitte nach, welche Schäden durch den Brand entstanden sind, ob es Erkenntnisse zur Brandursache gibt und welche Maßnahmen das Bezirksamt ergreift, um den Aufenthaltsort wieder herzustellen.
Für das Bezirksamt antwortete Stephan von Dassel, dass es seitens der Polizei noch keine Erkenntnisse zur Brandursache gab, der sehr robust gebaute Treffpunkt aber nicht aus versehen durch eine Glasscheibe oder weggeworfene Zigarette in Brand gesteckt worden sein kann.
Der Unterstand ist stark beschädigt und das Dach und vielleicht auch die Trägerkonstruktion müssen ausgetauscht werden.
Da es sich bei dem Unterstand um ein Unikat handelt, werden gerade Angebote zur Reparatur eingeholt. Über die Kosten und den Zeitrahmen der Reparatur kann man deswegen jetzt noch nichts sagen. Ein Wiederaufbau ist aber geplant.
DS – 2396/V - Schnelle Schadensbehebung am Leopoldplatz
Zudem hat die Linksfraktion beantragt, dass das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch Leopoldplatz sowie dem Platzmanagement den Wiederaufbau des abgebrannten Unterstandes auf dem nördlichen Leopoldplatz plant und zeitnah durchzuführt.
Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte dem Antrag zu.
DS 2336/V - Wie viele Stellen sind im Gesundheitsamt nicht besetzt?
Die Linksfraktion fragt nach, wie viele Stellen aktuell im Gesundheitsamt nicht besetzt sind und welche Konsequenzen diese Nichtbesetzungen das für die Angebote und Leistungen des Amtes hat, besonders in Berücksichtigung auf aktuelle Gefahren, wie z.B. der weltweiten Ausbreitung des Corona-Virus.
Aus Zeitgründen konnte die große Anfrage nicht beantwortet werden und wird vom Bezirksamt jetzt schriftlich beantwortet.
DS 2359/V - Eine neue Chance für ein Monbijoutheater!
Da gestern im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen die Drucksache 2199/V mit den Stimmen von SPD und Grünen zum dritten Mal verschoben wurde, wird es höchstwahrscheinlich in diesem Sommer im Monbijoupark keinen Tanz und kein Theater geben können. In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung versuchen wir doch noch Kultur im Monbijoupark für diesen Sommer zu ermöglichen, in dem wir zu einem Antrag, den die CDU eingebracht hat, Verbesserungsvorschläge einzubringen. Darin beantragen wird, dass die Flächen im Monbijoupark, die in den vergangenen Jahren für Tanz, Theater und Theaterbar genutzt wurden, weiterhin und auch im Jahr 2020 für Kunst und Kultur im Monbijoupark nutzbar sind.
In der Diskussion sagten Grüne und SPD, dass sie den Anträgen nicht zustimmen werden. Die Grünen begründeten das mit Umweltschut, die SPD mit Vertrauensverlust gegenüber den handelnden Akteuren.
Die BVV verschob den Antrag in die Ausschüsse.
DS 2159/V - Sechs neue Pavillons für die Karl-Marx-Allee – öffentliche und bedarfsorientierte Nutzung durch Transparenz und Bürgerbeteiligung gewährleisten
Die geplante Errichtung neuer Pavillons in der Karl-Marx-Allee stößt in der Öffentlichkeit auf große Resonanz. Bei den Anwohnerinnen und Anwohnern hat die bisherige Informationspolitik und besonders die Informationsveranstaltung am 09. Mai 2018 eine große Erwartungshaltung hinsichtlich der öffentlichen Nutzung entfaltet. Die Einbeziehung der Bewohnerschaft in die Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes war wesentliche Voraussetzung für ein hohes Maß an Akzeptanz für das Vorhaben. Dieser Prozess soll und darf nicht durch intransparente Vorentscheidungen gefährdet werden.
Darum hat die Linksfraktion beantragt, dass das Bezirksamt sich bei der Entscheidungsfindung über die Nutzung der geplanten der sechs neuen Pavillons in der Karl-Marx-Allee von folgenden Grundsätzen leiten zu lassen hat:
Berücksichtigung der überörtlichen Bedeutung der Karl-Marx-Allee
Berücksichtigung der Ergebnisse der im Rahmen der bisherigen Bürgerbeteiligung geäußerten Bürger*innenmeinungen
Die BVV stimmte dem Antrag dem Antrag zu.
DS 2232/V - Wer duale Ausbildung sucht, soll sie auch erhalten!
In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage 0747/V hat das Bezirksamt berichtet, dass in den letzten drei Jahren sich zwischen 1.678 (2018) und 1.722 (2017) Jugendliche bei der Jugendberufsagentur um eine duale Ausbildung beworben haben. Zum Ende des jeweiligen Jahres waren 600 (2017 und 2018) bzw. 657 (2019) Jugendliche unversorgt, d.h. hatten keinen Ausbildungsplatz erhalten. Das bedeutet, dass in jedem der letzten drei Jahren im Schnitt mehr als ein Drittel der Jugendlichen, die sich um eine duale Ausbildung beworben haben, keine solche Ausbildung erhielten und sich damit auf dem Arbeitsmarkt nur als unqualifizierte Helfer*innen bewerben konnten. Die berufliche Zukunft der jungen Generation zu sichern, muss Priorität für das Bezirksamt sein. Das erfordert besondere Anstrengungen und ein höhere Aufmerksamkeit für dieses Thema in der bezirklichen Politik.
Darum hat die Linksfraktion dazu einen Antrag gestellt.
Die BVV stimmte dem Antrag dem Antrag zu.
DS 2387/V - Immer noch keine Ausschreibung der Pförtnerdienste
Der Vertrag mit dem Dienstleister, der die Pförtnerdienste in den Rathäusern des Bezirkes sicherstellt, läuft Ende März aus. Danach sollten die Pförtner wieder direkt beim Bezirk angestellt werden. Bisher gibt es jedoch noch keine Stellenausschreibungen dazu, auf die sich Pförtner bewerben könnten. Auch dauern Stellenbesetzungsverfahren mindestens drei Monate, so dass bis Ende März nicht mit einer Besetzung der Pförtnerstellen zu rechnen sei. Deswegen fragt die Linksfraktion Berlin-Mitte nach dem aktuellen stand.
Da die Zeit für die mündlichen Anfragen aber herum war, wird das Bezirksamt die Anfrage schriftlich beantworten müssen.
DS 2341/V - Nahversorgung in den Kiezen sichern!
Wir fragen nach, welche Maßnahmen der Bezirk ergreift, um die Nahversorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs in den Kiezen zu sichern?
Da die Zeit für die großen Anfragen aber herum war, wird das Bezirksamt die Anfrage schriftlich beantworten müssen.
DS 2343/V - Investorenmittel für Schulstandorte nutzen und nicht auf‘s Spiel setzen
Wir fragen nach, wie es mit den Mitteln von pirvaten Investoren für die Schulen im Bezirk Mitte aussieht.
Da die Zeit für die großen Anfragen aber herum war, wird das Bezirksamt die Anfrage schriftlich beantworten müssen.
DS 2345/V - Prüfen bis es zu spät ist? Was wird nun aus dem Bolzplatz Pohlstraße 8?
Wir fragen nach, wie es nun mit der Schaffung eines Ersatzstandortes für den Bolzplatz in der Pohlstraße aussieht.
Da die Zeit für die großen Anfragen aber herum war, wird das Bezirksamt die Anfrage schriftlich beantworten müssen.
In die Ausschüsse überwiesen wurden:
DS-2350/V - Uferhallen als Kulturstandort erhalten!
DS 2355/V - „Ball der Vielfalt“ auch in Mitte