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Mitte wieder unter Haushaltssperre

Aus der BVV

Es war kein Geheimnis mehr als Bezirksbürgermeister Hanke auf der letzten BVV-Sitzung 2013 die bezirkliche Haushaltssperre erklärte. Zu groß sei das Risiko beim Jahresabschluss 2013. In Folge dessen wurde der Überschuss aus dem Jahr 2012 in Höhe von 2.057.000 € qualifiziert gesperrt. Diese Sperre kann nur durch die Senatsverwaltung für Finanzen nach zustimmender Kenntnisnahme des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses aufgehoben werden. Weiterhin wurden durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses für 2014 pauschale Minderausgaben in Höhe von 2.877.000 € beschlossen. Der Bezirk soll seinen Sanierungsplan für die bezirklichen Finanzen einhalten. Vor diesem Hintergrund verfügte das Bezirksamt mit sofortiger Wirkung die haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen für 2014. Danach dürfen im Bezirk Mitte nur noch die unbedingt notwendigen Ausgaben geleistet werden, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzliche Aufgaben und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen, Bauvorhaben weiterzuführen und eine ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten. Bei der Vergabe von Zuwendungen, speziell im Transferbereich freiwillige Leistungen,  sind die Haushaltssperre sowie die festgelegten Einschränkungen analog anzuwenden und ggf. die Zuwendungen entsprechend zu kürzen.

 

Viele Möglichkeiten, um die beauflagten pauschalen Minderausgaben zu erbringen, hat der Bezirk nicht. Es wird wohl wieder die Investitionsplanung treffen. Dagegen hat sich die Mehrheit der Bezirksverordneten ausgesprochen. In einem gemeinsamen Antrag von Grüne, Linke und CDU wurde das Bezirksamt aufgefordert zu gewährleisten, dass sämtliche geplanten Bauvorhaben an Schulen und Sportanlagen sowie im Jugendbereich 2014 fortgeführt bzw. begonnen werden können. Die nicht ausgegebenen Gelder für 2013 sollen in die Rücklage überführt und nicht zur Schuldentilgung verwendet werden. Es sei unerträglich – heißt es in der Begründung - seit Jahren geplante Bauvorhaben, die nur einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs wiederspiegeln, erneut auf die lange Bank zu schieben. Die SPD stimmte diesem Antrag nicht zu. Sie wollen alles auf dem Prüfstand stellen – man fragt sich nur was? Nachdem SPD und CDU im Abgeordnetenhaus ihr Versprechen, die Bezirke mit 25 Millionen Euro mehr auszustatten, einfach gebrochen haben, hat es alle Bezirke kalt erwischt. Ihre für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 eingestellten und verplanten Mehreinnahmen sind pfutsch. Mitte als so genannten Konsolidierungsbezirk trifft es doppelt hart. 2014 wird kein gutes Jahr!