PE: Runder Tisch zur Tegeler Straße: Eine Trauerfeier

Pressemitteilung:
Fraktion DIE LINKE. in der BVV Berlin Mitte
Am 25. März 2022

Runder Tisch zur Tegeler Straße: Eine Trauerfeier

Am Donnerstag, den 24. März, fand der runde Tisch für die Mieter*innen der Tegeler Straße, die von der BAYER AG verdrängt werden sollen, statt. Ziel der Veranstaltung sollten „einvernehmliche Lösungen“ zwischen dem Weltkonzern und den Mieter*innen der Tegeler sowie Fennstraße sein.

BAYER stellte gestern die Pläne des Konzerns an der Tegeler Straße im Wedding vor. Diese beinhalteten lose Ideen für das Areal. Eine Baustellenplanung o.ä. wurden vom Standortleiter und seinen Mitarbeiter*innen nicht vorgelegt. BAYER beteuerte, dass sie die Fläche der Wohnhäuser Tegeler Straße 2-5 für die Auslagerung der Produktion im Falle eines Umbaus benötigen würden. Warum sie diese Produktionscontainer nicht auf den übrigen freien Flächen des Areals installieren können, wurde nicht ersichtlich.
Darüber hinaus erklärte der Standortleiter den Mieter*innen, dass die Zahlung von Abfindungen nicht möglich sei, da dies eine Veruntreuung des Geldes der Aktionär*innen darstellen würde. Er warnte die Mieter*innen, dass „jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne“ — wenn der Konzern Gerichtskosten übernehmen müsste, könnten demnach keine Mietdifferenzen gezahlt werden. In welchem Umfang Mehrausgaben für die Mieter*innen überhaupt übernommen werden könnten, wollte er aber nicht sagen.
Die Mieter*innen der Tegeler Straße 1, 6-7 sowie der Fennstraße 33 und 34 waren zurecht beunruhigt über das Auftreten BAYERS. Auf die Frage hin, wann denn die „mittelfristigen“ Planungen des Konzerns für das Areal in die Tat umgesetzt und die anderen Häuser abgerissen werden sollen, sagte der Standortleiter, es werden wohl „keine drei Monate werden, aber auch keine 10 Jahre“.

Martha Kleedörfer, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV, erklärt dazu:

„Der Runde Tisch wurde von BAYER fast ausschließlich dazu genutzt, die Mieter*innen weiter unter Druck zu setzen. Der Standortleiter konnte keinen triftigen Grund nennen, weswegen die Wohnhäuser genau jetzt abgerissen werden müssten. BAYER hat offensichtlich nur den Aktionär*innen gegenüber ein soziales Verantwortungsgefühl — nicht aber den Mieter*innen!

Die einzige konkrete Zusage, die der Standortleiter machte, war die Übernahme von Umzugskosten — davon können sich die Mieter*innen nur leider keine Preissteigerungen von 300 Prozent leisten. Viele der Mieter*innen zahlen aktuell weniger als 6 Euro/m2. Solche Wohnungen — generell bezahlbare Wohnungen — findet man im Wedding nicht mehr.

Wir sind fest überzeugt, BAYER sollte diese Wohnhäuser in erster Linie gar nicht abreißen. Denn wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg — die Baustelle inkl. Produktionscontainer könnten auch auf einer anderen Fläche aufgebaut werden. Aber selbst wenn sie die Häuser abreißen müssten, muss der Konzern Mietdifferenzen auf unbestimmte Zeit sowie andere Mehrkosten der Mieter*innen übernehmen. Wir als Linksfraktion haben einen Antrag gestellt, der ein vernünftiges Sozialplanverfahren fordert. Wir erwarten, dass sich die anderen Fraktionen dem Antrag anschließen und der Bezirk dieses zum Schutz der Mieter:innen aufnimmt! Denn BAYER lässt die Menschen nun im Regen stehen. Das ist unwürdig!“