Videoüberwachung auf dem Leo?

Auf dem Leopoldplatz soll es wieder Videoüberwachung geben. Diesen Beschluss (DS 1030/VI) haben Grüne und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte mit ihren Stimmen durchgesetzt. Zuerst soll die Videoüberwachung im Rahmen einer sechsmonatigen Probephase eingerichtet werden, die danach evaluiert werden soll.

Dazu Jacky Sanehy, Sprecherin für Gesundheit:

Die Videoüberwachung führt zu einer Verdrängung der obdachlosen und suchtkranken Menschen vom Platz. Dadurch werden die Probleme mit Drogenkonsum verlagert, anstatt sie zu lösen. Die Menschen würden sich dann z.B. eher in den Seitenstraßen oder Hauseingängen aufhalten. Wir fordern stattdessen soziale und gesundheitspolitische Maßnahmen: Ein Aufenthalts- und Konsumraum, mehr soziale Arbeit, Beratung und Begleitung, mehr Ansprechpartner und Bürgerbeteiligung für die Nachbarschaft, mehr Platzpflege und Kiezhausmeister*innen.

Hinzu kommt, dass Grüne und CDU in der Debatte in der BVV nicht darlegen konnten, warum es neben der Vielzahl an bereits beschlossenen Maßnahmen für die Verbesserung der Situation auf und um den Leopoldplatz jetzt auch noch Videokameras braucht. Wir lehnen es ab, dass aus ordnungspolitischem Aktionismus Grundrechte durch Videoüberwachung eingeschränkt werden.