Anträge

BVV Mitte von Berlin 08.05.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Bessere Rahmenbedingungen für Kita-Ausbau   Das Bezirksamt wird ersucht: Das Bezirksamt wird ersucht sich bei stark sanierungsbedürftigen Kitas und in besonders unterversorgten Gebieten für bessere Rahmenbedingungen von freien Kita-Trägern für den Kita-Ausbau einzusetzen. Dabei… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 08.05.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Entwicklung eines Fahrradwege-Konzepts für Mitte   Das Bezirksamt wird ersucht: Das Bezirksamt wird ersucht unter Beteiligung der Öffentlichkeit und im Abstimmung mit dem Senat ein ganzheitliches Fahrradwege-Konzept für Berlin Mitte zu entwickeln. Gemeinsam mit den Mitgliedern… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 06.03.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Drittmittel für die Jugendverkehrsschule Bremer Straße beantragen und das „Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept“ (ISEK) korrigieren bzw. aktualisieren   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:    Das Bezirksamt wird ersucht, für die Sanierung und die… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 06.03.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Moratorium zur Räumung von Schlafplätzen von Obdachlosen   Das Bezirksamt wird ersucht, die Räumung von Schlafplätzen und Aufenthaltsplätzen von Obdachlosen im Bezirk so lange auszusetzen (Moratorium), bis eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung dieser Personen im Bezirk… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 06.03.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Verordnungsmiete in Milieuschutzgebieten als Verpflichtung für städtische Wohnungsbaugesellschaften     Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften in sozialen Erhaltungsgebieten die… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 06.02.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Standortgarantie für Erhalt und Betrieb der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße!   Das Bezirksamt wird ersucht, den Standort der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße 10 für die Mobilitätserziehung über einen Bebauungsplan zu sichern, langfristig in der jetzigen Größe… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 06.02.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   BEP fortschreiben   Das Bezirksamt wird ersucht, die Bereichsentwicklungsplanung (BEP) für den Bezirk Mitte auf der Grundlage der Leitbilder der BEP von 2004 zu qualifizieren und fortzuschreiben. Das Bezirksamt Mitte von Berlin stellt sicher, dass die Fortschreibung der BEP in… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 06.02.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Gewerbe und Wohnen in der Uferstraße sichern   Das Bezirksamt wird ersucht, für das Gebiet der ehemaligen BVG-Werkstätten Uferstr. 8-10 einen Bebauungsplan aufzustellen. Ziele des Bebauungsplanes sollen unter anderem sein, dass jetzige Gewerbe und die Ateliers langfristig zu… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 06.02.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Alternative Nutzungsmöglichkeiten für das Parkcafé Rehberge   Wir ersuchen das Bezirksamt, alternative Nutzungsmöglichkeiten und Finanzierungskonzepte für die Sanierung des Parkcafé Rehberge unter Berücksichtigung geltender Auflagen gemeinsam mit der interessierten Öffentlichkeit… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 06.02.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Chancen und Verantwortung am Leopoldplatz wahrnehmen   Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass das Ordnungsamt wieder an der Praktikerrunde des Leopoldplatzes teilnimmt. Die Gruppe von Akteuren und Geschäftsleuten rund um den Leopoldplatz beklagt seit fast einem… Weiterlesen