Anträge

BVV Mitte von Berlin 06.02.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Schneller zur Verkehrssicherheit   Das Bezirksamt wird ersucht, den Antrag auf einen gesicherten Verkehrsübergang im Bereich der Kita Kinderakademie  in der Habersaathstraße zu beschleunigen.   Begründung: Hierbei handelt es sich um die akute Verkehrssicherheit für ca. 250… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 09.01.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   FHAIN/XBERG ZUM VORBILD NEHMEN: SEXISTISCHE UND DISKRIMINIERENDE WERBUNG RAUS AUS MITTE!   Das Bezirksamt wird ersucht, dass sexistische, frauenfeindliche und diskriminierende Werbung auf  Werbeflächen im öffentlichen Raum im Bezirk Mitte verboten wird. Die Kriterien dazu sollen… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 09.01.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Sanierung des Ufergehwegs im Nikolaiviertel   Das Bezirksamt wird ersucht, die anstehende Sanierung der Gehwege am Spreeufer des Nikolaiviertels, die durch Bauarbeiten an der Ufermauer notwendig geworden sind, so zu legen und zu gestalten, dass Anwohner*Innen und… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 09.01.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   ZWECKENTFREMDUNG ERFASSEN   Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob mit einem bezirksweiten Monitoring Zweckentfremdung besser erfasst und angezeigt werden kann. Das Monitoring soll ausgeschrieben werden; bereits vorhandene Instrumente wie der Leerstandsmelder sollen… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin / Fraktion Die Linke     Dringlichkeitsantrag über   Sozialarbeiter*innen vor der Räumung von Obdachlosen informieren!   Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass vor Räumungen von Aufenthaltsorten von Obdachlosen, Sozialarbeiter*innen mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf über die Räumung informiert werden… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 09.01.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   VERTIEFENDE UNTERSUCHUNGEN FÜR MILIEUSCHUTZ DURCHFÜHREN   Das Bezirksamt wird ersucht, für die Beobachtungsgebiete, welche aus dem Grobscreening zum Milieuschutz hervorgegangen sind, vertiefende Untersuchungen durchzuführen.   Begründung: Die beim Grobscreening als… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 09.01.2017 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Keine Verdrängungspolitik am Hansaplatz   Das Bezirksamt wird ersucht sich im Sinne der Koalitionsvereinbarung zum Thema Wohnungslosenhilfe für die Aktivitäten des Vereins Berliner Obdachlosenhilfe e.V. am Hansaplatz einzusetzen. Unter Einbezug der dortigen Bevölkerung und des… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.12.2016 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Erhalt des Projektbüros mit Siebdruckwerkstatt des Kulturring in Berlin e.V. in der Köpenicker Straße   Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat und bei der WBM als Vermieter dafür einzusetzen, dass das vom Kulturring in Berlin e.V. getragene Projektbüro mit kleiner… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.12.2016 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Drogenhilfe für die Heinrich-Heine-Straße   Das Bezirksamt wird ersucht, ein Drogenpräventionsprojekt für die Heinrich-Heine-Straße (U-Bahnhof und Umgebung), unter Zuhilfenahme von Trägern wie dem Fixpunkt e.V. oder anderer Spezialisten und unter Einbeziehung der BVG, zu… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 15.12.2016 Fraktion DIE LINKE   Antrag   Anwohnerparkplätze für die Fischerinsel   Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, eine temporäre Anwohnerparkzone für die Hochhäuser Fischerinsel 1, 2, 4 und 5 auf den öffentlichen Parkplätzen dieses Gebietes einzurichten, um die Parkplatzknappheit für die Bewohner, die durch die… Weiterlesen