Willkommen auf der Seite der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte. Wir sind Ihre Ansprechpartner*innen für Ihre Anliegen und Fragen im Bezirk Berlin-Mitte.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, den Mietendeckel für nichtig zu erklären, ist ein herber Rückschlag für Mieter:innen und den Kampf gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Rund 40.000 Berliner Haushalte werden voraussichtlich nicht in der Lage sein, die Differenz zwischen rechtmäßiger und zeitweilig gedeckelter Miete zu leisten und… Weiterlesen
Auf Anregung des Berliner Athletik Klub 07 haben wir den Antrag zur Umbenennung der einzelnen Plätze im Poststadion nach Opfern rassistischer und extremistischer Gewalt in die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte eingebracht und konnten diesen mit großer Mehrheit in der BVV vom 22. April beschließen. Die Plätze im Poststadion werden in… Weiterlesen
Gestern, am 22.04., fand die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte wieder als Videoversammlung statt, um die Sicherheit der Verordneten aufgrund der Pandemielage zu gewährleisten. In dieser BVV haben wir gelernt, dass zur Eröffnung eines Naturkindergartens 15 verschiedene Abteilungen auf Bezirks- und Landesebene beteiligt sind,… Weiterlesen
Auch in Mitte zeigen uns die Polizeistatistiken die besondere Bedeutung von häuslicher Gewalt. Traurige Realität ist dabei, dass Polizist:innen, wenn sie zu solchen Einsätzen gerufen werden, häufig Kinder antreffen. Selbst wenn Kinder die Gewalt zwischen ihren Eltern vielleicht nicht mit eigenen Augen sehen, so ist sie doch zu spüren und sorgt für… Weiterlesen
Am 10. März wurde im Ausschuss für Bildung und Kultur der Bezirksverordnetenversammlung offensichtlich, dass kein großes Interesse bei der grünen Stadträtin Frau Weißler besteht, den Beschluss der BVV umzusetzen, in dem gefordert wird, eine dauerhafte Lösung für den Erhalt der Friedensstatue des Koreaverbandes zu finden. Die Antworten des Amtes… Weiterlesen